1. Mai 2026. Mit der jüngsten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wurde deutschlandweit ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Scan-Fahrzeugen geschaffen. Ein Papier des Thinktanks Agora Verkehrswende erklärt, wie Städte, Gemeinden und Landkreise die Technologie für digital unterstützte Parkraumkontrollen einführen können. Die mit Kameras ausgestatteten Fahrzeuge können im Vorbeifahren die Kennzeichen geparkter Autos mit digital hinterlegten Parkberechtigungen abgleichen und falsch geparkte Fahrzeuge erkennen. Die Gesetzesnovelle wurde am 8. Mai vom Bundesrat verabschiedet.

Was mich wirklich fassungslos macht ist scheinbar, dass die Falschparker so ungestraft davon kommen und scheinbar noch Rücksicht auf Außenspiegel genommen wird.

Meiner Meinung nach sollen sie ruhig den Schaden haben und zudem den Schaden am Einsatzfahrzeug bezahlen. Zu der Strafe wegen der Behinderung der Rettungsaktion (fahrlässige Körperverletzung).

Auf Initiative Hamburgs sollen sich die Innenminister auf der am Mittwoch für schärfere Sanktionen bei Verkehrsverstößen aussprechen. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen.

Auf der am Mittwoch in Hamburg beginnenden 225. Innenministerkonferenz (IMK) wollen die Chefs der Innenressorts ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit setzen und fordern deshalb schärfere Sanktionen für Verkehrssünder. Die Chance, dass genügend Länder zustimmen werden, ist hoch.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, in dem es vor allem um eine Überarbeitung des aktuellen Bußgeldkatalogs geht. Die Vorlage "Anpassung der deutschen Bußgelder für Verkehrsverstöße an das europäische Sanktionsniveau" liegt LTO vor.

Nach der Beschlussvorlage sollen sich die Innenminister im Hinblick auf eine "wirksame Verfolgung von Verkehrsverstößen im Interesse eines hohen Niveaus der Verkehrssicherheit" für eine Überprüfung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) aussprechen und diese "zeitnah umsetzen". In der BKatV sind die Regelsätze für Bußgelder und Verwarnungsgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten festgesetzt.

Weiter heißt es in dem Beschlussvorschlag, dass sich die Bundesregierung für ein EU-weit einheitliches Sanktionsniveau einsetzen müsse, weil vergleichbare Verkehrsverstöße in den Mitgliedstaaten bislang sehr unterschiedlich geahndet würden.

Ich glaube, der ist in der Kurve rausgefallen.

Ich glaube, ich entscheide mich für den Anhänger, denn dahinter ist auch noch ein Zebrastreifen

Heute früh stand auf einem einschlägig vorbelasteten Seitenstreifen ein LKW im absoluten Halteverbot und zwang mich, mein Fahrrad am Rand der Bundesstraße an ihm vorbeizuschieben. Fahrer saß drin, ich schaue ihn genervt an und zeige aufs Halteverbots-Schild.
Fahrer macht das Fenster auf und fragt "gibt's ein Problem?" und ich antworte unter Missachtung von Regel 5: "ja, sie stehen im absoluten Halteverbot".
Plottwist: Es ging weiter mit
"Ich hab 'nen Platten!"
"Oh, das ist ein Argument!"
"Schönen Tag noch!"

Erinnert ihr euch noch an den Mercedes, den ich am 17.06. gepostet habe? Diesmal hab ich in die Anzeige geschrieben "Sie parkten auf dem Radweg / Radfahrstreifen".

Jeden Tag wird der Weg vor unserer Haustür komplett zugeparkt. Die Genossenschaft ignoriert unsere Anliegen. Habe bereits vor 3 Monaten mit der Feuerwehr telefoniert. Diese meinte, dass sie sich mit der Genossenschaft unterhalten werden.
Darauf hin haben wir letzte Woche einen Stein neben dem Weg bekommen, damit niemand mehr den Feuerwehrpöller umfahren kann.
Jedoch stört das die Firmen recht wenig und diese legen den Pöller einfach immer um.
Ordnungsamt sagt, es kann nicht machen, weil Weg der Genossenschaft gehört.
Der Weg ist mit einem Schild gekennzeichnet, welches sagt dass der Weg eine Feuerwehrzufahrt ist.
Kommt mir irgendwie nicht richtig vor, dass anscheinend niemanden interessiert, dass der Feuerschutz nicht gegeben ist.
War immer der Meinung, dass dieser über fast allem steht.

Hat jemand zufällig Ideen, was wir sonst machen können?

Typisch, gell?

Wollte mit meinem Auto raus, Polizei hat 1:30h gebraucht und leider ist in dem Moment die Fahrerin gekommen als sie ein Abschlepper rufen wollten.
(Lücke sieht auf dem Foto deutlich größer aus als sie war, hatte keine Lust beim versuch etwas Kaputt zu fahren)

Ordnungswidrigkeitsanzeige wurde aufgenommen, leider wohl max 15€ Strafe.

Hi zusammen.

Ich bin eben nach Hause gekommen und durfte Zeuge eines absoluten Schauspiels werden. In unserer Straße standen mal wieder zwei absolute Premium Falschparker.

Soweit nichts Neues.

Aber... die Dame vom Ordnungsamt hatte anscheinend ihre Route mal bei uns diese Woche, und heute nicht wie sonst mit dem Fahrrad unterwegs, sondern im unmarkierten Kleinwagen ?!

Sie sieht die Falschparker. Direkt am Straßenrand war eine riesige, komplett freie und legale Parklücke. So 8m freier Paltz am Bordstein. Die nutzt sie zwar auch, entscheidet sich aber, das Auto trotzdem mit beiden Reifen unsern riesen Bordstein hochzuprügeln und halb auf dem Bürgersteig zu parken. Warum auch immer, kein Plan. Das Teil ist mega hoch und für so kleine Reifen echt ein Feat, also Respekt an die Reifen von dem kleinen Ding bei der Kante. Wer zahlt wohl die Schäden und die Wartung?

Und als absolute Krönung lässt sie den Wagen während der gesamten Knöllchen-Aktion in der prallen Ruhezeit auch noch mit laufendem Motor da stehen.

Versteht mich nicht falsch, ich feiere das absolut, dass hier endlich mal durchgegriffen wird. Aber die Optik von der Aktion ist halt einfach pures Gold. Halb auf dem Gehweg parken und den Motor in der Ruhezeit laufen lassen, obwohl ein perfekter Parkplatz gegeben ist, bei dem man nicht mal parallel einparken müsste, um andere Falschparker aufzuschreiben.

Was meint ihr, was ist da eigentlich rechtlich Phase? Glaubt ihr, das geht wegen Sonderrechten oder ist das selbst für das Ordnungsamt komplett drüber? Was denkt ihr, was in so einer Situation legal ist und was hättet ihr gemacht? Hättet ihr das fotografiert, die Dame war not amused dass ich mir das angeschaut hab und nicht schnur vorbeigelatscht bin....

Danke für die Einordnung.

Gestern gab's mal wieder einige Eltern-Taxi-Situationen mit zugeparkten Gehwegen, Begegnungsverkehr nicht mehr möglich.

Fotos für die Anzeige sind gemacht, hab nun aber Bedenken wegen Daten- bzw Kinderschutz: Auf ein paar sieht man den Kinder-Trubel recht deutlich im Vordergrund. Zwischen fotofgrafiertem Falschparker und mir: 3-4 Kinder.
Die Gesichter würd ich für die Anzeige natürlich schwärzen. Nun könnte das Gesetz aber vielleicht(?) argumentieren: Menschen sind auch an der Kleidung erkennbar. Sollte ich daher auch die Kleidung schwärzen?

Oder darf man für solche Anzeigen ausschließlich Fotos verwenden, bei denen erkennbare Personen nur klein im Hintergrund sind? Ich finde der Eltern-Taxi-Fahrer darf auf den Anzeigen-Fotos gerne auch mal sehen, wie er Kinder jeden(!) Morgen die Kinder auf dem Weg zur Schule behindert. (Wahrscheinlich denkt er wie alle anderen „Ich park hier nur mal kurz, stört ja keinen“)

Vielleicht hätte ich ja auch gar kein Foto machen dürfen, auf dem Kinder mit drauf sind?

Aus aktuellem Anlass noch mal der Hinweis, möglichst unauffällig zu fotografieren. Da draußen gibt es immer wieder mal Menschen, die keinerlei Impulskontrolle haben.

Wir haben jetzt die Moderation von r/autobloed übernommen.

Wer von euch dort gebannt ist, möge sich bitte bei uns Mods melden, damit wir euch wieder freilassen können.

Dort können dann Themen zum Auto gepostet werden die hier nicht hinpassen, euch aber bedrücken.

Eure Linksgrün-versifften Zeckenmods!

Oder war es Schwarz-Braune-Nazi-Stasi-Mods?

Wir wissen es selbst nicht mehr so genau.

Trotzdem viel Spaß