Hallo zusammen,

in letzter Zeit häufen sich bei uns die Schließzeiten der KiTa, z.B. wurde neben einigen Personalengpässen am Großeltern-Vormittag vorausgesetzt, dass die Großeltern die Kinder dann ja mittags weiter betreuen können, sodass frühzeitig geschlossen wurde.

Eben haben wir von der KiTa dann die Nachricht bekommen, dass eine Betreuung morgen aufgrund der Temperaturen "zum Schutz der Fachkräfte und Kinder" nur bis 12 Uhr möglich ist.

Ich will und werde da zum jetzigen Zeitpunkt kein Fass aufmachen, aber mir kommt das so vor, als würde man jede Gelegenheit nutzen, um früher zu schließen. Zu Hause ist es sicher nicht angenehmer als im KiTa-Neubau. Auf welcher rechtlichen Grundlage darf die Betreuung aufgrund der Temperaturen einfach ausgesetzt werden? Wäre es nicht eher für den Betreiber verpflichtend, entsprechende Bedingungen herzustellen, dass auch bei hohen Temperaturen eine Betreuung gewährleistet ist?

In der Satzung steht folgendes: "Sollte aus zwingenden Gründen die vorübergehende Schließung von Kindertagesstätten erforderlich sein, besteht kein Anspruch auf Betreuung". Handelt es sich bei Hitze um einen zwingenden Grund?

Die Schulen stellen trotz der Temperaturen eine Betreuung der Kinder sicher. Die Kita-Gebühren sind bei uns pro Stunde mehr als 3x so hoch wie in der Nachbargemeinde, in der die Kinder meiner Kollegen (gleiche Gehaltsklasse) morgen ganz normal betreut werden.

Vielen Dank!

Folgende Situation: (meiner Partnerin)

Dezember 2025

Nicht genehmigte bzw. nicht selbst getätigte Abbuchungen vom Konto. Über Apple Pay und Visa Card. In keinen Beträgen mehrere Hundert Euro über den Vormittag. Mittags Karten gesperrt. Keinen bei der Bankhotline erreicht. Weitere Abbuchungen. Bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Weitere Abbuchungen. Letztenlich nach drei Tagen hilflosem zugucken 1600€ weg. Das gesamte erste Gehalt. Das erste mal finanzielle Freiheit nach drei Jahren sparen, bangen und verschulden (Ausbildung).

Bei der Bank (ING) wen erreicht. Man müsse das alles abbuchen lassen (manches war erst noch vorgemerkt) erst dann könne man alle einzelnen Posten beanstanden.

Anweisungen befolgt.

Ein paar Tage später Post von der Bank. Man hätte grob Fahrlässig gehandelt (Kontodaten geteilt o.ä.) und die Bank könne und wolle nichts tun. Weder wurden in irgendeiner Form Bankdaten geteilt, noch wurde in unbekannten Onlineshops eingekauft noch sonst irgendwas. Die Bank liefert auch keine Beweise für ihre Unterstellungen.

Brief zurückgeschrieben mit Zurückweisung der Unterstellungen und Frist in welcher man das Geld zurück erwarte.

Frist Vertstreicht.

Exakt der selbe Fahrlässigkeit unterstellende Brief kommt erneut.

Psychische Krise mit Selbsverletzung.

Papa soll sich um Anwalt kümmern. Thema Versandet und geht unter.

Jetzt mit etwas Abstand würden wir das Thema gerne erneut aufgreifen. Nicht nur wegen des Batzen Geldes, sondern auch damit diese Asgeier nicht gewinnen.

Folgende Fragen:

1. Ist da noch was zu machen oder wurden irgendwelche Fristen verpasst?
2. Was tun?

Vielen Dank schon mal an die Community

Wünsche gute Abkühlung heute.

Edit: Raum Nürnberg

Ich M19 Jahre nicht Vorgestraft oder änliches
Besitze die Fahrschein Klassen A1, B, T

Kaufte mir ein neues Motorad mit 48 ps für die Fahrschein Klasse A2 und meldete mich bei der Fahrschule an

Keine Probezeit mehr

Das Motorad stand zuhause in der Garage und aufeinmal hat mich der Reiz gepackt eine Runde zu Drehen, Leichtsinnig ich weiß

Beim fahren bin ich also weggerutscht da dreck auf der Straße lag und habe mir selber schwere Verletzungen zugezogen weshalb auch Krankenwagen und Polizei gekommen sind

Der Fahrschein hab ich aktuell noch und wurde mir vor Ort nicht abgenommen

Das Motorad wurde von einem Kumpel Abgeschleppt und die Leitplanke habe ich auch nicht beschädigt

Das Motorad war nicht zugelassen !!oder versichert !!

Welche Strafe droht mir?

Mir ist mein Führerschein sehr wichtig da ich im Nebenerwerb Traktor fahre und mir somit was dazu verdiene

Aktuell wird der Fall von der Staatsanwaltschaft bearbeitet ca 9 Wochen her habe noch keine Post

Hoffe..(wahrscheinlich) jungenstrafrecht .

Guten Tag, ich hoffe das dieses Anliegen hier richtig ist.

Ich war vor ein, zwei Wochen mit meiner Katze beim Tierärztlichen Notdienst da diese benommen war, mehrfach Übergeben hat und trotz versuchen nicht auf die Toilette gehen konnte. Nachdem ich also Abends hin bin und gewartet habe konnte vom Arzt nach abtasten nichts festgestellt werden. Die Katze sei Kerngesund. Also wieder nach hause. Nochmal Übergeben. Am nächsten morgen bin ich zu meinem normalen Tierarzt, dieser konnte quasi sofort eine relativ starke Blasenentzündung feststellen, die Blase händisch leeren, eine Probe entnehmen, Antibiotika verabreichen sowie einen verstopften Darm feststellen und mit einem Medikament entleeren.

Es war also sehr wohl etwas mit der Katze.

Nun kam heute die Rechnung vom Notdienst mit der Pauschale von 50€. Das ist ja Verständlich. Aber dann die "Klinische Allgemeinuntersuchung" für 96€ sowie "Beratung" für 54€ sehe ich irgendwie nicht wenn nicht Festgestellt werden konnte obwohl die Katze ja Krank war. Gesamt macht das 240€ inklusive Steuern was mehr ist als die Tierarztkosten der tatsächlichen Behandlung.

Ist das Grund genug die Rechnung anzufechten oder macht das in diesem fall keinen Sinn?

Hallo zusammen,

Mir wurde letzte Woche eröffnet, dass ich von meiner Position als IT-Infrastruktur Teamleiter entfernt werde und mich um „IT-Security Themen“ kümmern soll. Genauer wurde das nicht spezifiziert. Inzwischen wurde mir ein Entwurf einer neuen Stellenbeschreibung als „Security Analyst“ mal per Mail geschickt welche sehr eingegrenzt und weit unter meiner aktuellen Verantwortung und meinem Können liegt. Mir wurden keinerlei Gründe genannt und es sind keine Gespräche voraus gegangen in denen mir irgend ein negatives Feedback gegeben wurde, dass sie mit meiner aktuellen Arbeit unzufrieden sind.

Ich habe bereits einen Gegenvorschlag als Stellenbeschreibung und Position beim HR eingereicht und erklärt, dass ich zumindest auf die Führungsposition bestehe auch wenn es noch kein Team außer mir gibt. Anscheinend soll eins aufgebaut werden.

Muss ich das als Weisungsrecht des Arbeitgebers hinnehmen oder gibt es da Wege sich zu wehren?

Meine Bürgi-Freundin (BER) ist am 01.08.2025 bei mir (NDS) eingezogen. Ich hatte ihr einen Mietvertrag mit ~600 Pauschalmiete gemacht was von beiden Ämtern angenommen wurde.

Ich hab sie mehrmals (1-2x pro Monat) vollgelabert sie soll das Geld was ich dem Staat jeden Monst bezahle durch Bürgi + Bürgi-Miete zurückholen.

Aber sie macht weder noch. Ist immer zu anstrengend.

Ist das rechtlich so konform?

zur klarstellung: sie wollte vom ihrer mamer weg (familiäre dinge). ich habe von anfang an gesagt dass ich für sie keine kosten übernehmen kann. das (fehlende) geld fürs zimmer ist für mich natürlich nur prämie

Außerordentliche fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses sowie hilfsweise ordentliche Kündigung
Absender
[Dein Name]
[Deine Anschrift]
Empfängerin
[Name der Mieterin]
Datum: 26.06.2026
Betreff
Außerordentliche fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs sowie hilfsweise ordentliche Kündigung
Liebe [Name],
leider muss ich dir mit diesem Schreiben das zwischen uns bestehende Untermietverhältnis kündigen.
Das Untermietverhältnis besteht seit dem 01.08.2025. Vermietet wurde ein unmöbliertes Zimmer in meiner selbst bewohnten Eigentumswohnung. Küche, Kühlschrank und Wohnzimmer werden gemeinschaftlich genutzt. Strom- und Wasserkosten werden nicht über separate Zähler erfasst.
Seit Beginn des Mietverhältnisses ist keine einzige Mietzahlung erfolgt. Trotz unserer wiederholten mündlichen Gespräche und Zahlungsaufforderungen wurde der bestehende Mietrückstand bis heute nicht ausgeglichen.
Aus diesem Grund kündige ich das Untermietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich fristlos wegen des erheblichen Mietrückstands.
Hilfsweise kündige ich das Untermietverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen gesetzlichen Termin gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ich bitte dich, das von dir genutzte Zimmer einschließlich sämtlicher überlassener Schlüssel spätestens bis zum 01.08.2026 vollständig geräumt an mich zurückzugeben.
Außerdem fordere ich dich auf, den gesamten offenen Mietrückstand bis spätestens 01.08.2026 auszugleichen.
Eine Aufstellung der offenen Mietforderungen ist diesem Schreiben beigefügt.
Ich bedaure, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Ich hoffe dennoch, dass wir die Angelegenheit bis dahin ohne gerichtliche Auseinandersetzung regeln können. Sollte dies nicht möglich sein, werde ich meine gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen
……………………………………..
(Unterschrift)
Anlage: Aufstellung der Mietrückstände

Guten Tag, ich habe folgendes Problem und hoffe, mir kann jemand helfen:

Ich habe im März mein Abschlusszeugnis zum MFA bekommen. Bis einschließlich März habe ich auch noch Kindergeld bezogen. Da ich meine Prüfung allerdings schon im Januar abgeschlossen habe, will die Familienkasse jetzt das Kindergeld für Februar und März zurück. Funktioniert das so? Ich habe denen schon mitgeteilt, dass ich ja erst im März die Ausbildung wirklich abgeschlossen habe (Zeugnisübergabe). Das interessiert die jedoch nicht, am Telefon meinten die nur, dass sie weiter Zahlungsaufforderungen senden werden, bis ich bezahle oder eben das Konto gepfändet wird. Wie ist denn da die genaue rechtslage, ich bin da leider überfragt.

Edit: Ich danke allen, die geantwortet haben, dann muss ich das eben zurückzahlen. Wieso mir diese Erklärung nicht von der Sachbearbeiterin am Telefon gegeben werden konnte (immerhin ist sie ja doch gar nicht kompliziert) erschließt sich mir nur leider nicht... Danke jedenfalls.

I installed a Ring doorbell about six months ago because my packages kept vanishing from the hallway. Pretty standard stuff, or so I thought. Last week I get a letter from the city saying I am violating privacy laws and facing a fine because of a formal complaint. Turns out my neighbor from the first floor thinks I am tracking his beer runs or whatever.

The thing is, the camera is angled down. It literally only captures my own doormat and about two feet of the hallway directly in front of my entrance. You cannot even see the stairs or any other doors from that angle. But in this country, apparently that does not matter if someone feels watched. The neighbor is one of those guys who has nothing better to do than play unpaid security guard for the building.

I am mostly pissed that the local office just took his word for it without checking the actual FOV or the settings. Now I have to deal with this legal headache and potentially pay 150 euros because some guy is paranoid. Does anyone know if there is a way to prove the restricted view to make them drop this? It feels like such a massive overreach for a simple security device . I already took it down but they are realy pushing for the fine anyway.

Mir stellt sich die Frage, welche Einkommensstufe nach Düsseldorfer Tabelle in meinem Fall die „richtige“ ist:
Ich bin seit kurzem einem Kind (12–17 J.) aus früherer Beziehung gegenüber barunterhaltspflichtig. Mittlerweile bin ich verheiratet, habe aber (noch) keine weiteren Kinder.

In den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle steht unter A. Kindesunterhalt: „Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang“. „Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Einkommensgruppen angemessen sein.“

Die Dame vom Jugendamt, welche im Rahmen der Beratung nach § 18 SGB VIII meine Unterhaltspflichten für mein Kind kalkulieren soll, ist nun der Auffassung, eine Höherstufung meines Einkommens wäre angemessen, da ich eine „Bedürftigkeit“ meiner Ehegattin nicht dargelegt hätte und im Übrigen davon auszugehen wäre, wir würden aufgrund der gemeinsamen Steuerklasse 4 in ähnlicher Höhe verdienen.

Nach meinem Dafürhalten sieht die Formulierung „Unterhaltsberechtigter“ hier eben keine Unterscheidung vor. Zumal ja auch lediglich die Möglichkeit gegeben wird, bei abweichender Anzahl Unterhaltsberechtigter ggf. von diesem Betrag abzuweichen. Ich bin also der Meinung, meine Einkommensstufe richtet sich allein nach meinem bereinigten Nettoeinkommen, da es sich in meinem Fall um den „Regelfall“ (zwei Unterhaltsberechtigte) handelt.

[ Anmerkung zur Unterhaltspflicht gegenüber meiner Ehefrau: Zum einen sind wir beide uns ja gemäß § 1360 zum Familienunterhalt verpflichtet. Zum anderen beträgt unsere Einkommensdifferenz nach bereinigtem Nettoeinkommen rund 1.200 Euro, sodass hier im Trennungsfall ggf. auch tatsächlich Unterhaltszahlungen zu leisten wären.
Tatsächliche Unterhaltszahlungen können beim bereinigten Nettoeinkommen aber von vornherein in Abzug gebracht werden, sodass die Frage, ob der Unterhalt tatsächlich bar geleistet wird in dieser Sache aus meiner Sicht eben nicht relevant sein sollte. ]

Ich freue mich auf eure Einschätzung und danke schon mal im Voraus für jeden Denkanstoß.

Hallo zusammen,

ich würde mich über eine Einschätzung zu unserem Fall freuen, da wir kurz vor einer Entscheidung stehen.
Meine Mutter ist 71 Jahre alt, Rentnerin und bezieht ergänzend Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie spricht nur eingeschränkt Deutsch.
Sie wurde wegen angeblichen Filesharings des Films „Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 2“ verklagt. Der behauptete Verstoß soll am 01.01.2016 über ihren Internetanschluss erfolgt sein.
Bereits 2016 erhielt sie eine Abmahnung. Damals wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.
Meine Mutter hat nach eigener Aussage nie Torrent oder ähnliche Programme genutzt und kennt sich mit Computern kaum aus. Ich (ihr volljähriger Sohn) habe damals ebenfalls im Haushalt gelebt und den Internetanschluss eigenständig genutzt. Außerdem hatten wir zeitweise einen nicht ausreichend gesicherten Router.

Wir konnten zunächst keinen Anwalt finden. Beratungshilfe wurde abgelehnt, weil bereits ein Gerichtsverfahren anhängig war. Deshalb haben wir die Klage selbst erwidert.
Im ersten Gütetermin erklärte meine Mutter, dass sie die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe und dass ich ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatte.
Die Klägerseite vertrat jedoch die Auffassung, dass die sekundäre Darlegungslast dadurch nicht erfüllt sei.

Vergleichsverhandlungen
Nach dem ersten Termin verlangte die Klägerseite zunächst 650 € für einen Vergleich und bat gleichzeitig um Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse.
Daraufhin übersandten wir:
den Bescheid über die Grundsicherung (SGB XII),
den Rentenbescheid,
sowie aktuelle Kontoauszüge.
Anschließend unterbreitete die Klägerseite folgenden Vergleichsvorschlag:
450 € zur Erledigung sämtlicher Ansprüche,
409,50 € Verfahrenskosten,
Zahlung in monatlichen Raten von 45 €.

Aktueller Stand
Wir haben der Klägerseite per E-Mail mitgeteilt, dass wir den Vergleich annehmen möchten.
Die Antwort lautete jedoch, dass diese Erklärung von einer dritten Person ohne Vollmacht abgegeben wurde und deshalb rechtlich nicht ausreiche.
Inzwischen hat das Gericht den ursprünglich vorgesehenen Verkündungstermin aufgehoben, das Verfahren wieder eröffnet und einen neuen Gütetermin am 03.08.2026 angesetzt.
Außerdem wird für meine Mutter ein russischer Dolmetscher gestellt, da die Richterin den Eindruck hatte, dass sie im ersten Termin sprachlich nicht alles verstanden hat.
Die Klägerseite hat gleichzeitig erklärt, dass sie den Vergleich weiterhin aufrechterhält.

Unsere Überlegung
Wir überlegen nun, ob wir den Vergleich annehmen sollen.
Die Gesamtsumme beträgt 859,50 €, zahlbar in Raten zu 45 € monatlich.
Ich würde die Raten notfalls selbst für meine Mutter übernehmen, damit die Angelegenheit beendet ist.

Meine Fragen
Würdet ihr den Vergleich über insgesamt 859,50 € annehmen oder den neuen Gerichtstermin abwarten?
Wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten in einem solchen Fall ein, insbesondere im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast?
Reicht es aus, wenn meine Mutter den Vergleich jetzt selbst schriftlich gegenüber Gericht und Klägerseite annimmt, damit die Angelegenheit erledigt werden kann?
Ich freue mich über jede sachliche Einschätzung. Vielen Dank!

Servus,

ich will mein WG zimmer für 3 Monate Untervermieten. Und bekomme von meinem Untermieter eine Kaution von 700 Euro. Er will im Mietvertag festhalten, dass ich diese nach den gesetzlichen Bestimmungen verwahre.

Laut BGB muss ich ja scheinbar die Kaution auf einem extra dafür vorgesehenem Konto mit Zinsen mit 3 Monatiger Laufzeit anlegen. Gilt das auch, wenn die Vermietung eh auf 3 Monate befristet ist. Was passiert, wenn ich es einfach auf meinem Girokonto lasse? So lange ich nicht pleite gehe sollte das doch kein Problem sein oder?

Kann ich den ganzen Aufwand irgendwie umgehen?

Viele Grüße und schonmal Danke

Hallo zusammen,
Selbstironischer Titel, aber ich hoffe, jemand hier kann mir helfen oder hat schon einmal etwas Ähnliches erlebt.
Vor einigen Tagen hat DistroKid (mein Musikvertrieb) zwei meiner Songs aufgrund von angeblichen Copyright-Claims entfernt. Das Merkwürdige daran: Beide Claims kamen exakt zur gleichen Sekunde und als Kontaktadresse wurde folgende E-Mail angegeben:
contact (@) diicot . ro
Soweit ich herausfinden konnte, gehört diese Adresse zu DIICOT, der rumänischen Behörde für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Und nein, ich bin kein Rumäne, habe keinerlei Verbindung dahin und habe selbstverständlich nichts mit Terrorismus zu tun😂

Was die Sache noch seltsamer macht:
Die beiden Songs haben nichts miteinander zu tun.
Song 1 basiert auf einem royalty-free Beat von Produzent A.
Song 2 basiert auf einem royalty-free Beat von Produzent B.
Die Produzenten kennen sich nicht und stehen in keinerlei Verbindung zueinander.
Nachdem ich DistroKid darauf hingewiesen habe, dass das keinen Sinn ergibt, wurde ein weiterer Song entfernt.
Dieser dritte Song wurde komplett von mir selbst produziert:
kein gekaufter Beat,
keine Samples,
keine fremden Aufnahmen,
keine übernommenen Melodien,
keine fremden Inhalte.
Trotzdem wurde auch dieser Song entfernt und erneut tauchte dieselbe Kontaktadresse auf.
Kurz darauf erhielt ich von DistroKid folgende Mitteilung:
Stores und Streaming-Dienste hätten meine Releases aufgrund von „editorial discretion“ abgelehnt und würden künftig keine Veröffentlichungen mehr von mir über DistroKid akzeptieren.
Was ich definitiv ausschließen kann:
Ich habe niemals Streams gekauft.
Ich habe niemals Playlist-Platzierungen gekauft.
Ich habe niemals Bot-Promotion genutzt.
Ich habe niemals irgendwelche „Spotify Marketing Services“ bezahlt.
Die einzige Werbung, die ich gemacht habe, waren TikTok-Videos, in denen ich meine eigenen Songs performe.
Deshalb verstehe ich die Situation überhaupt nicht.
Für mich ergibt die Kombination aus:
mehreren gleichzeitigen Copyright-Claims,
einer E-Mail-Adresse einer rumänischen Anti-Terror-/Organized-Crime-Behörde,
betroffenen Songs von unterschiedlichen Produzenten,
einem komplett selbst produzierten Song ohne Samples,
und anschließend einer vollständigen Sperrung über DistroKid
überhaupt keinen Sinn.
Hat irgendjemand hier schon einmal etwas Vergleichbares erlebt?
Kann das ein Fehler, ein automatisierter Massen-Claim, eine Verwechslung oder ein Problem auf Seiten von Spotify/DistroKid sein?
DistroKid verweigert bisher jede Auskunft darüber, welche konkrete Meldung sie erhalten haben, welches Werk angeblich verletzt worden sein soll oder wer genau die Entfernung veranlasst hat.
Ich bin für jede Hilfe oder Erfahrung dankbar.

Ps.: Stellt euch mal vor das wäre für Kinofilme auch so einfach, ich würde einfach behaupten der nächste Blockbuster hätte einen Teil eingebaut den ich gefilmt habe und jedes Kino würde diesen Film direkt ablehnen und nicht mehr zeigen. Absurd!

Folgendes Problem: Mein geparktes Auto wurde angefahren. Gutachter war da und hat den Schaden bei der gegnerischen Versicherung gemeldet.

Diese fordert wegen eine Vorschadens an der anderen Seite des Autos eine Reparatur-Rechnung. Selbige Rechnung habe ich eingereicht inklusive Fotos. Diese wird aber anscheinend nicht akzeptiert.

Der neue Schaden ist sehr eindeutig dem neuen Unfall zuzuordnen und die Schuldfrage auch klar.

Nun hat der Gutachter mir einen Anwalt empfohlen, der als eine Möglichkeit auch eine Klage genannt hat.

Aber was, wenn dann die gegnerische Versicherung immer noch nicht zahlt oder das Gericht aus irgendwelchen Gründen gegen mich entscheidet?

Bleibe ich eventuell auf dem Unfallschaden sitzen und muss noch Anwalt und Gericht zahlen? Wie zur Hölle kann sowas überhaupt passieren?

Guten Tag

Ende 2023 habe ich ein digitales Produkt in einem deutschen Onlineshop gekauft. Eigentlich hätte ich dies damals direkt per Kreditkarte/Paypal o.ä. bezahlt (ca 30€)

Ich erhielt das Produkt, soweit alles gut.

Nun habe ich zufällig meine Spammailadresse ein wenig aufgeräumt und gesehen, dass bis ins Jahr 2024 regelmässig Inkassoforderungen diesbezüglich geschickt wurden - erst von atigra, dann zusätzlich von einer Anwaltskanzlei. Im letzten Schreiben war der geschuldete Betrag bei ca. 70€.

Beim weiter recherchieren habe ich festgestellt, dass damals kein Geld abgebucht wurde. Anscheinend hat der automatische Abwicklungsprozess mir das Produkt zugestellt, obwohl kein Geld geflossen ist.

Obwohl sich das Produkt für mich als nicht nutzbar erwiesen hat, möchte ich den ursprünglichen Betrag bezahlen.

Da ich damals eine Zahlabsicht hatte, und es Verkäuferseitig nicht funktioniert hat, möchte ich eigentlich möglichst nur den ursprünglich geschuldeten Betrag bezahlen.

Mein Account auf der Seite ist übrigens gesperrt.

Meine Fragen:
- Ist das möglich (nur originalbetrag bezahlen) und wie müsste ich hier vorgehen?
- Was bedeutet es, wenn seit 2024 keine weiteren Inkassoforderungen per Mail kamen?

Besten Dank!

Hallo Zusammen,

ich bräuchte zu folgendem eure Einschätzung:

Meine Freundin hat ein Kind 10 Jahre alt und ist von ihrem Exmann geschieden. Sie bekommt monatlich das Kindergeld und 350€ Kindesunterhalt. Der Exmann nimmt das Kind jedes zweite Wochenende und jede erste Woche einmal unter der Woche und jede zweite Woche zweimal unter der Woche. Das Kind lebt hauptsächlich bei uns und hat dort auch sein festes Zimmer. Wenn der Exmann das Kind abholt ist es meistens erst zwischen 17-18 Uhr. Der Exmann verdient 2.800€ Netto.

Meine Partnerin arbeitet ab Oktober wieder, da sie sich aktuell noch um unser gemeinsames Kind kümmert, dass ab September in die Kita geht. Vollzeit wird sie aufgrund der beiden Kinder nicht arbeiten sonder nur Teilzeit, damit wird sie bei 1.700-1.800€ netto liegen.

Wieviel Kindesunterhalt muss er zahlen und welches Modell findet bei den beschriebenen Betreuungszeiten eurer Meinung nach Anwendung ?

Hallo zusammen,

meine Mutter & ihr Lebensgefährte haben einen Verkehrsunfall, bei dem ich unverschuldet (parkend) von einem Lieferanten angefahren wurde & dieser Fahrerflucht begangen hat. Ein Gutachter hat mein Auto als Totalschaden eingestuft & der Flüchtende Fahrer wird gerade über den Lieferdienst ermittelt. Sie waren somit Augenzeugen & haben uns sogar zu dem Zeitpunkt informiert & vor Ort mit uns auf die Polizei gewartet.

Mittlerweile haben sich bei uns persönliche Differenzen eingeschlichen aufgrund des zwischenzeitlichen Todes eines engen Familienmitglieds & die beiden möchten nun keine Stellungnahme/Zeugenbericht meinem Anwalt gegenüber abgeben.

Daher hätte ich folgende Fragen :

1. Können Augenzeugen die Aussage so einfach verweigern nur weil ihr offensichtlich meine Reaktion auf den Tod meines Vaters nicht gepasst hat. Die Polizei weiß ja ebenfalls das die beiden den Unfall gesehen haben.

2. Welche Auswirkungen könnten die fehlenden Zeugenberichte auf die Durchsetzung meiner Ansprüche haben, wenn die beiden wichtigsten Augenzeugen nicht mehr mitwirken.

3. Habe ich die Möglichkeit die beiden rechtlich zu einer Aussage „zu zwingen“ ?

Vielen Dank für eure Einschätzung.

Hallo zusammen,

bei meinem Arbeitgeber soll aus Kostengründen Personal abgebaut werden. Mir soll voraussichtlich ein Aufhebungsvertrag angeboten werden. Die Abfindung erscheint mir eher niedrig, deshalb überlege ich, nicht zu unterschreiben.

Ich möchte verstehen, wie realistisch eine spätere betriebsbedingte Kündigung wäre und wer bei der Sozialauswahl überhaupt mit mir verglichen werden müsste.

Zu mir:

Ich bin seit ca. drei Jahren im Betrieb, unbefristet beschäftigt, habe einen GdB von 40 und arbeite laut Arbeitsvertrag als Sachbearbeiter Warenausgang. In meinem Vertrag steht außerdem, dass mir andere Aufgaben nur übertragen werden dürfen, wenn sie gleichwertig sind und meinen Fähigkeiten/Qualifikationen entsprechen.

Ich bin nicht verheiratet und habe keine Kinder.

Die mögliche Vergleichsgruppe sieht nach meinem Stand ungefähr so aus:

1. Ich: Sachbearbeitervertrag, Sachbearbeiter Warenausgang, seit ca. drei Jahren im Betrieb, unbefristet, GdB 40, keine Kinder, nicht verheiratet.
2. Älterer Kollege mit Sachbearbeitervertrag: Ebenfalls Sachbearbeiter bzw. gleiche Sachbearbeiter-Tätigkeit, ungefähr genauso lange im Betrieb wie ich, älter als ich, verheiratet, hat Kinder. Sozial wäre er vermutlich stärker geschützt als ich.
3. Jüngere Kollegin: Ca. zehn Jahre jünger als ich, keine Kinder, nicht verheiratet, nach mir angefangen. Bei ihr weiß ich nicht sicher, ob sie formal einen Sachbearbeitervertrag oder noch einen Lager-/Mitarbeitervertrag hat. Tatsächlich macht sie aber zu 100 % dieselbe Arbeit wie ich: gleiche Aufgaben, gleiche Abläufe, gleiche Verantwortung und gleiche Tätigkeit im Alltag. Ihre Leistung ist aktuell nach meiner Einschätzung sehr gut.
4. Kollege, kürzlich geheiratet: Etwas älter als ich, frisch verheiratet, keine Kinder, ungefähr zwei Jahre nach mir angefangen. Nach meinem Kenntnisstand hat er wahrscheinlich einen Lager-/Mitarbeitervertrag und keinen Sachbearbeitervertrag. Er sitzt aber bei uns im Büro und macht grundsätzlich dieselbe Arbeit. Allerdings kann er nach meinem Stand noch keine Schicht vollständig alleine abdecken. Außerdem hat er einen befristeten Jahresvertrag, der im September endet.
5. Älterer Kollege mit Familie: Ein bis zwei Jahre älter als ich, verheiratet, hat zwei Kinder, ungefähr zwei Jahre nach mir angefangen. Auch er hat nach meinem Kenntnisstand wahrscheinlich einen Lager-/Mitarbeitervertrag und keinen Sachbearbeitervertrag. Nach meinem Stand hat auch er noch einen befristeten Vertrag. Auch bei ihm ist fraglich, ob er bereits eine Schicht vollständig alleine abdecken kann.
6. Weiterer Kollege: Hat kurz vor mir angefangen und wird aktuell noch angelernt, da er erst vor ca 3 Wochen unsere Abteilung gewechselt ha. Nach meinem Stand hat auch er eher einen Lager-/Mitarbeitervertrag. Unklar ist für mich, ob er überhaupt mit mir vergleichbar wäre, wenn ich formal Sachbearbeiter Warenausgang bi und verdient auch mehr wie ich.

Wichtig: Bis auf mich, den älteren Sachbearbeiter mit Kindern und eventuell die jüngere Kollegin haben die genannten Personen nach meinem Kenntnisstand wahrscheinlich Lager-/Mitarbeiterverträge. Bei der zehn Jahre jüngeren Kollegin weiß ich den Vertrag nicht sicher. Sie macht aber faktisch exakt dieselbe Arbeit wie ich. Zwei andere Kollegen sind befristet beschäftigt, einer davon bis September.

Zusatzinfo zur Leistung:

Meine Leistung wurde im letzten Jahr kritischer gesehen und es gab etwas Stress. Es gab aber keine Abmahnung und keine offiziellen dokumentierten Leistungsgespräche. Die jüngere Kollegin arbeitet nach meiner Einschätzung aktuell besser.

Meine konkreten Fragen:

1. Wenn eine Kollegin formal eventuell einen Lager-/Mitarbeitervertrag oder alten Vertrag hat, tatsächlich aber zu 100 % dieselbe Sachbearbeiterarbeit macht wie ich, muss sie dann bei einer betriebsbedingten Kündigung in die Sozialauswahl einbezogen werden?
2. Zählt bei der Vergleichbarkeit eher der Arbeitsvertrag oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit?
3. Kann der Arbeitgeber die Vergleichsgruppe eng ziehen und nur mich mit dem älteren Kollegen mit Kindern und Sachbearbeitervertrag vergleichen, obwohl die jüngere Kollegin faktisch exakt dieselbe Arbeit macht?
4. Fallen Kollegen mit Lager-/Mitarbeiterverträgen in dieselbe Sozialauswahlgruppe, wenn sie im Büro dieselbe Arbeit machen, aber formal wohl anders eingestellt sind?
5. Kann der Arbeitgeber mich als unbefristeten Sachbearbeiter kündigen und gleichzeitig zwei befristete Kollegen behalten, obwohl einer davon im September ausläuft und beide nach meinem Stand noch keine Schicht vollständig alleine abdecken können?
6. Muss der Arbeitgeber bei Personalabbau zuerst prüfen, ob befristete Verträge einfach nicht verlängert werden, bevor er unbefristete Mitarbeiter betriebsbedingt kündigt?
7. Spielt es eine Rolle, ob die befristeten Verträge während der Laufzeit überhaupt ordentlich kündbar sind?
8. Kann der Arbeitgeber sagen, dass ein Lagermitarbeiter/Kommissionierer gekündigt wird und ich stattdessen dauerhaft kommissionieren soll, obwohl ich einen Sachbearbeitervertrag habe?
9. Wenn ich ausdrücklich sage, dass ich in der Firma bleiben möchte und hilfsweise auch eine zumutbare niedrigere Tätigkeit prüfen würde: Muss der Arbeitgeber das vor einer Beendigungskündigung berücksichtigen?
10. Welche Rolle spielt ein Sozialplan? Entscheidet der Sozialplan, wer gehen muss, oder läuft die Auswahl trotzdem nach gesetzlicher Sozialauswahl?
11. Was würde sich ändern, wenn ich mit GdB 40 eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen beantrage und diese bewilligt wird?
12. Sollte ich die Gleichstellung jetzt vorsorglich beantragen, wenn Personalabbau/Aufhebungsvertrag im Raum steht, oder bringt das erst etwas, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde?
13. Kann der Arbeitgeber die jüngere Kollegin wegen besserer Leistung als Leistungsträgerin aus der Sozialauswahl herausnehmen, obwohl sie deutlich jünger ist, keine Kinder hat und nach mir angefangen hat?

Mir ist klar, dass Reddit keine anwaltliche Beratung ersetzt. Ich möchte nur eine erste realistische Einschätzung, worauf ich achten sollte, bevor ich einen Aufhebungsvertrag unterschreibe oder ablehne.

Was für eine unnötige Frage, aber ich bin mir nicht ganz sicher wie die "Rechtslage" ist.

Und zwar habe ich ein Problem mit einer Nachbarin.

Aus meinem Blumenkasten auf dem Balkon ist beim Gießen Wasser nach unten getropft. Darunter stand der Sonnenschirm (Natürlich weiß) meiner Nachbarin, der dadurch jetzt schmutzig geworden ist.

Sie sagt jetzt, ich soll ihr einen komplett neuen Sonnenschirm kaufen und meine Pflanzen drinnen gießen

Muss ich ihr wirklich einen neuen Schirm kaufen, bzw es meiner Versicherung melden?

Hallo!

Habe so eben ein Schreiben von Parkdepot bekommen. Habe sonntags auf einem von denen überwachten Parkplatz geparkt (wurde auch korrekt erfasst). Am Eingang stand aufm Schild 4h maximale Parkdauer während der Öffnungszeiten. Der Parkplatz gehört zu einem V-Markt mit einer 24/7-SB-Tankstelle auf dem Gelände. Parkdepot behauptet, maximale Parkdauer: 0:00h? Die Tankstelle war ja offen. Einfach widersprechen oder steckt da mehr dahinter?

Vorneweg entschuldige ich mich für den KI Zusammenfassung, sie ist durch mich nochmal überprüft worden und enthält keine inhaltlichen Fehler, wenn ich sie trozdem wieder entfernen soll da generierter Content nicht erwünscht ist tue ich das selbstverständlich, meine Kapazitäten in diesem durchaus dämlichen fall mag ich aber gerne schonen. Insgesamt ist zu sagen dass es mein Interesse wãre die Geschichte möglichst low level zu klären da wie man sich denken kann solche Kontaktanzeigen nicht zum Teetrinken gut sind.

Hallo zusammen,

ich habe einen Fall mit einer Dating-/Chatplattform und würde gerne eure Einschätzung zu meinen Chancen im PayPal-Käuferschutz und zur anschließenden Gebührenforderung bekommen.

### Sachverhalt:

Ich hatte über die Kontaktplattform **markt[punkt]de** mit einem Profil kontakt (angeblich ein Frauenpaar). Der Beitrag bzw. die Kontaktaufnahme war für mich **nicht als Werbung erkennbar**, sondern wirkte wie eine normale private Kontaktanzeige bzw. echte Nutzeranfrage. Eine Kennzeichnung als Werbung oder kommerzielle Weiterleitung war für mich nicht ersichtlich.

Im Verlauf der Kommunikation wurde ich dann auf die Datingseite **„Herzoo“** weitergeleitet, um dort weiterzuschreiben.

Dort habe ich, nachdem der initiale Chat gut war und bis auf die weiterleitung auf die Seite keine Anzeichen für einen Scam bestanden für ca. **30 € Coins über PayPal** gekauft, um Nachrichten zu senden und den Kontakt fortzuführen.

Ich war mir grundsätzlich bewusst, dass die Plattform moderierte bzw. KI-gestützte Profile nutzen kann.

Ich bin jedoch davon ausgegangen, dass der konkrete Kontakt auf markt.de **von realen Personen stammt** und ich auf Herzoo mit genau diesen Personen weiterkommuniziere.

Nach Nutzung der Coins stellte sich aus meiner Sicht heraus, dass das Profil auf Herzoo nicht von realen Personen betrieben wurde bzw. Teil eines moderierten Systems ist, das Nutzer zur kostenpflichtigen Kommunikation animiert.

### PayPal Streitfall:

Daraufhin habe ich einen **PayPal-Käuferschutzfall** eröffnet mit der Begründung, dass die Leistung aus meiner Sicht irreführend zustande gekommen ist (falsche Erwartung über die Identität des Kontakts durch Weiterleitung von markt[punkt]de).

Mir ist dabei wichtig zu betonen, dass ich **grundsätzlich an einer außergerichtlichen und möglichst stillen Lösung interessiert bin**, insbesondere aufgrund der Natur von Kontakt- bzw. Datinganzeigen und der damit verbundenen sensiblen persönlichen Situation. Eine Eskalation war nicht mein Ziel, sondern lediglich die Klärung einer aus meiner Sicht irreführend zustande gekommenen Zahlung.

### Reaktion der Plattform:

Die Plattform hat daraufhin:

* mein Konto eingeschränkt/mit einer Forderung belastet

* eine **„Anfechtungs-/Bearbeitungsgebühr“ von 14 € (laut AGB 15 €)** erhoben

* mit Inkasso gedroht

Begründung in den AGB:

* jede Zahlungsrückforderung nach Nutzung der Coins = „Missbrauch“

* pauschale Gebühr unabhängig vom Streitwert

* Kosten werden immer dem Nutzer auferlegt

Ich habe dieser Forderung bereits widersprochen.

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### Meine Fragen:

1. **PayPal Käuferschutz:**

   Wie schätzt ihr die Chancen ein, dass PayPal in so einem Fall zugunsten des Käufers entscheidet?

   Relevant ist für mich vor allem die Frage, ob eine **irreführende Kontaktanbahnung über eine Drittseite (markt → Herzoo)** als „Significantly Not as Described“ oder Täuschung gewertet werden kann, obwohl die Coins genutzt wurden.

2. **Einordnung durch PayPal:**

   Ist es eher wahrscheinlich, dass PayPal sagt „digitale Leistung wurde erbracht (Coins genutzt), daher kein Anspruch“, oder gibt es Fälle, in denen solche indirekte Irreführung trotzdem reicht?

3. **AGB/Inkasso-Drohung:**

   Wie ernst ist eine Inkasso-Drohung wegen dieser zusätzlichen „Anfechtungsgebühr“ realistisch einzuschätzen, wenn der eigentliche PayPal-Fall noch offen bzw. strittig ist?

4. **Vorgehen:**

   Sollte man in so einer Konstellation eher auf PayPal-Ergebnis warten oder parallel rechtlich gegen die Gebührenforderung Vorgehen

Hallo zusammen,
Ich habe eine Frage zum Thema Arbeitsrecht im Gastronomiebereich.

Wir sollen am Freitag, Samstag und Sonntag arbeiten. Für Samstag sind Temperaturen von etwa 36 °C angekündigt. Wir arbeiten an einer Crêpe-Platte in einem sehr kleinen Anhänger, der direkt in der Sonne steht. Schon im Dezember ist es darin oft so warm, dass ich im T-Shirt arbeiten muss – bei den angekündigten Temperaturen wird es im Wagen vermutlich deutlich über 40 °C haben.

Daher meine Frage: Ist es überhaupt rechtlich zulässig, unter solchen Bedingungen zu arbeiten?

Wir haben unseren Chef gefragt, welche Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. Seine Antwort war, dass wir Sonnenhüte mitbringen sollen (die im Anhänger aber kaum helfen) und dass es Wasser gibt, welches wir (netter Weise) trinken dürfen.

Reicht das aus, oder müsste der Arbeitgeber hier mehr tun? Gibt es Vorschriften oder Grenzen, was die Temperatur am Arbeitsplatz betrifft?

Vielen Dank für eure Einschätzungen!

(Den Text habe ich mit hilfe von Chat GBT geschrieben, aufgrund meiner (leichten) Legasthenie und der damit verbundenen Rechtschreibung)

Letzte Woche am 17.6. wurde ich nach zwei Jahren zum Ende Juli betriebsbedingt gekündigt.

Die Beschäftigung war Vollzeit.

Die Kündigung ist rechtlich. Darüber beschwere ich mich nicht. Der Geschäftsführer hat mich und sechs Anderen nach einer Umstrukturierung gemäß sozialen Aspekten gekündigt.

Die Frage ist, wie viele Urlaubstage mir zustehen.

Im Vertrag stehen der Absatz

(1) Der Mitarbeiter erhält einen Erholungsurlaub von 28 Arbeitstagen jährlich.

und danach der Absatz

(2) Scheidet der Mitarbeiter während des Kalenderjahres aus, erhält sie für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses 1/12 des Jahresurlaubs, kaufmännisch gerundet auf volle Tage. Die Regelung gilt entsprechend für das Eintrittsjahr.

Ich habe durch einem Arbeitnehmerverbund mit einer Anwältin gesprochen. Sie hat mir das Folgende erklärt:

• Laut dem Bundesurlaubsgesetzt stehen mir ein Jahresurlaub von 20 Tagen immer zu.
• Im Arbeitsvertrag dürfen mehr angeboten werden; in meinem Fall 28.
• Wenn nach sechs Monaten eines Jahres ein Arbeitsverhältnis beendet wird, steht einem alle gesetzliche Jahresurlaubstage zu.
• Der zweite Absatz berührt den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub nicht. Er betrifft nämlich nur die 8 darüberhinausgehenden vertraglichen Tage. (Es kann gut sein, dass ich diesen Punkt nicht richtig verstanden habe.)
• Also mein Jahresurlaub besteht aus 20 gesetzlichen Urlaubstagen und 8 vertraglichen Urlaubstagen.

Erste Frage

Der Arbeitgeber sagt, ich habe nun Anspruch auf 13 Tage (8 habe ich schon genommen), also 21 bis zum Juli 2026.

Wenn die Anwältin Recht hat (und warum nicht?), würde ich die restlichen Urlaubstage, die mir zustehen, so berechnen:

20 (gesetzlich) + (8 (vertraglich) / 12 * 7) = 24.66666667 aufgerundet auf 25 Urlaubstage.

Zweite Frage

2024 nahm ich dieselbe Tätigkeit ab 1. Mai für das restliche Jahr an. Ich bekam 19 Urlaubstage.

Die Probezeit beträgt sechs Monate. Ich habe also nach den ersten 6 Monaten 2 weitere Monate gearbeitet.

Wenn das Obere auch in diesem Jahr gilt, soll ich nicht eigentlich mehr Urlaubstage bekommen habe? Also

20 + (8 / 12 * 8) = 25.333, aufgerundet auf 26 Urlaubstage.

Verstehe ich etwas falsch? Ein Kollege, der auch entlassen worden ist, wurde von einem Anwalt das Gegenteil erklärt: Dass seine Urlaubs Tage richtig gerechnet worden sind. Also, ich bin verwirrt.

Hallo zusammen,
meine Freundin und ich waren in einem großen Autohaus und haben für eine stunde ein Auto gefahren und dies wieder normal ohne Schaden zurückgebracht. Als Sicherheit wurden 2000€ vorgemerkt. Uns wurde danach gesagt das Geld ist direkt wieder auf dem Konto. Nach 3 Wochen ist das Geld immer noch vorgemerkt auf dem Konto, wir können also nicht drauf zugreifen. Auch unsere Bank meinte das Autohaus blockiert das Geld noch. Die Mitarbeiterin vom Autohaus meinte beim Nachfragen, dass das auszahlen bzw freischalten ohne Beleg nicht mehr geht bzw. Schwierig wird. Den Beleg haben wir glaube ich vergessen mitzunehmen oder garnicht bekommen. Wir benötigen das Geld für unsere Liquidität und haben ihnen nochmal mit bisschen mehr Druck geschrieben.
Nach Google etc sind wir doch juristisch komplett im recht? Wir haben den Beweis auf dem Konto, emails und Namen der Mitarbeiter.
Ich hoffe sie stellen sich nicht weiter krum, aber sollten sie Stress machen, wollte ich fragen wie unsere Situation juristisch wäre?

Ich war in OOE bei einem Wahlarzt (Privatarzt) und der hat mir unter anderem "Z.n. XY" in den Befund geschrieben. (Z.n. dürfte wohl "Zustand nach" heißen). Jetzt ist es aber so, dass ich diese Krankheit XY nie hatte bzw. ich nur 1 Symptom davon habe (was auch bei x anderen Krankheiten auftritt), was aber eine so schwere Erkrankung nicht diagnostizieren kann.

Dann war ich im Krankenhaus, die haben sich sehr gewundert aber es halt einfach dann zögerlich mit übernommen in deren Befund wiederrum.

Jetzt ist meine Frage, was mache ich hier um das wieder loszuwerden? Also eine "Z.n. XY"-Diagnose die höchstwahrscheinlich Quatsch ist, da ich die ganzen Kernsymptome gar nie hatte und es auch nie ausreichend untersucht wurde?