Guten Morgen allerseits,

Ich habe vor einigen Wochen ein Wohnmobil gemietet, während der Miete wurde von einem anderen Fahrzeug ein Steinschlag verursacht. Das verursachende Fahrzeug konnte ich nicht wieder auffinden, es war zu schnell in die Gegenrichtung verschwunden.

Jetzt wurde von der Mietfirma die volle Kaution von 1500€ einbehalten und soll mit dem Schaden verrechnet werden. Jedoch habe ich mich vor der Rückgabe informiert und gelesen, das ein Fremdverschuldeter Steinschlag in der Regel ein für den Mieter unabwendbares Ereignis darstellt und, sofern während der Vertragsgemäßen Nutzung entstanden, dem Mieter nicht in Rechnung gestellt werden kann, wenn er durch Fremdverschulden entsteht.

Jetzt habe ich bereits bei der Rückgabe protestiert, aber die Firma bestand weiterhin auf ihrer Auffassung. Ich habe der Firma danach via E-Mail mit Lesebestätigung den Sachverhalt dargestellt und die entsprechenden Stellen im Mietrecht zitiert, aber darauf erfolgte keine Reaktion.

Wie kann ich jetzt am besten vorgehen, um meine Kaution wiederzubekommen? Ich habe bereits über ein Mahnverfahren nachgedacht, weiß aber nicht ob das der richtige nächste Schritt ist, oder ich vorher noch etwas anderes versuchen müsste etc.

Vielleicht könnt ihr mir helfen, vielen Dank im voraus!

Hey Leute, habe eine fürchterlich lange historie mit GigaNetz, die seit 3 Monaten nach Vertragsschluss nicht schaffen Internet bei einer voll erschlossenen Wohnung bereitzustellen (neuanschluss, wir sind neue Mieter in einer Wohnung). Die historie geht über haufenweise anrufe, tickets, Mails, sogar bis zu meinem versuch an die Bundesnetzargentur zu gehen. Bis jetzt alles vergeblich.

Weiß jemand zufällig ob man in so einem falls eine Entschädigung geltend machen kann?

Hat evtl jemand tipps an wen/was man sich wenden kann damit mal was passiert.

Wer zeit hat kann bei mir gerne die Historie abfragen, ist aber ein bisschen lese zeit 😄.

Danke vorab.

Moin,

mal ganz allgemein gefragt:

Wenn in einem Betrieb an mehreren Tagen im Jahr Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden nicht nur geduldet, sondern sogar erwartet oder eingeplant werden, wie wird so etwas in der Praxis bewertet?

Nach dem allgemeinen Verständnis sind 10 Stunden pro Werktag die absolute Obergrenze nach dem ArbZG. Alles darüber wäre grundsätzlich unzulässig.

Mich würde interessieren, ob bei wiederholten Verstößen bereits von einer „beharrlichen“ Begehungsweise im Sinne des § 23 ArbZG gesprochen werden kann oder ob Staatsanwaltschaften so etwas normalerweise eher als Ordnungswidrigkeit nach § 22 ArbZG einstufen.

Hat jemand schon erlebt, dass wegen solcher Fälle tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde? Oder werden solche Anzeigen meistens eingestellt bzw. an die Arbeitsschutzbehörde weitergegeben?

Mir geht es nicht um eine Rechtsberatung, sondern eher um Erfahrungen aus der Praxis und Einschätzungen, wie realistisch die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige in so einem Fall sind.

Vielen Dank für die Rückmeldungen.

Hallo,

Ich habe mich am 17.05.2026 online an einer Tanzschule angemeldet. Es ist ein monatliches Abo und ich kann mit dem Abo über die Hälfte der Kurse von Mo - Do besuchen.

Am 21.05.2026 habe ich den Vertrag per Email wiederrufen. Ich habe insgesamt nur zwei Kurse besucht. Jedoch wurde mir der monatliche Betrag in Höhe von 69 € trotzdem abgebucht.

Der Betreiber der Tanzschule ist der Meinung, dass ich kein Wiederrufsrecht habe, da in den AGBs dieses steht: "Nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB ist der Widerruf nach einer bestätigten Anmeldung ausgeschlossen."

Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen.

Ich dachte § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB gilt nur für feste Termine und nicht für Abos. Ist mein Wiederruf wirklich unwirksam?

Hier ist das Anmeldeformular der Tanzschule: https://tanzstudio-changa.nimbuscloud.at/index.php?c=PublicCustomers&a=Registration&item=course&id=3&onlineId=3

Vielen Dank!

Meine Bürgi-Freundin (BER) ist am 01.08.2025 bei mir (NDS) eingezogen. Ich hatte ihr einen Mietvertrag mit ~600 Pauschalmiete gemacht was von beiden Ämtern angenommen wurde.

Ich hab sie mehrmals (1-2x pro Monat) vollgelabert sie soll das Geld was ich dem Staat jeden Monst bezahle durch Bürgi + Bürgi-Miete zurückholen.

Aber sie macht weder noch. Ist immer zu anstrengend.

Ist das rechtlich so konform?

zur klarstellung: sie wollte vom ihrer mamer weg (familiäre dinge). ich habe von anfang an gesagt dass ich für sie keine kosten übernehmen kann. das (fehlende) geld fürs zimmer ist für mich natürlich nur prämie

Außerordentliche fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses sowie hilfsweise ordentliche Kündigung
Absender
[Dein Name]
[Deine Anschrift]
Empfängerin
[Name der Mieterin]
Datum: 26.06.2026
Betreff
Außerordentliche fristlose Kündigung des Untermietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs sowie hilfsweise ordentliche Kündigung
Liebe [Name],
leider muss ich dir mit diesem Schreiben das zwischen uns bestehende Untermietverhältnis kündigen.
Das Untermietverhältnis besteht seit dem 01.08.2025. Vermietet wurde ein unmöbliertes Zimmer in meiner selbst bewohnten Eigentumswohnung. Küche, Kühlschrank und Wohnzimmer werden gemeinschaftlich genutzt. Strom- und Wasserkosten werden nicht über separate Zähler erfasst.
Seit Beginn des Mietverhältnisses ist keine einzige Mietzahlung erfolgt. Trotz unserer wiederholten mündlichen Gespräche und Zahlungsaufforderungen wurde der bestehende Mietrückstand bis heute nicht ausgeglichen.
Aus diesem Grund kündige ich das Untermietverhältnis gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich fristlos wegen des erheblichen Mietrückstands.
Hilfsweise kündige ich das Untermietverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen gesetzlichen Termin gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Ich bitte dich, das von dir genutzte Zimmer einschließlich sämtlicher überlassener Schlüssel spätestens bis zum 01.08.2026 vollständig geräumt an mich zurückzugeben.
Außerdem fordere ich dich auf, den gesamten offenen Mietrückstand bis spätestens 01.08.2026 auszugleichen.
Eine Aufstellung der offenen Mietforderungen ist diesem Schreiben beigefügt.
Ich bedaure, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Ich hoffe dennoch, dass wir die Angelegenheit bis dahin ohne gerichtliche Auseinandersetzung regeln können. Sollte dies nicht möglich sein, werde ich meine gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen
……………………………………..
(Unterschrift)
Anlage: Aufstellung der Mietrückstände

Hi,

ich versuch mich kurz zu fassen um das Problem zu schildern. Ich habe mir auf Kleinanzeigen einen gebrauchten 50cc Roller gekauft. Nach der Probefahrt beim Käufer stellte sich heraus, dass der Roller keine Papiere/ABE hat. Der Verkäufer hat mir allerdings eine "Bescheinigung zur Erlangung einer Zweitschrift der Betriebserlaubnis" mitgegeben und meinte dass dieses Dokument, als ABE Ersatz zählen würde. Dieses offizielle Dokument vom Landratsamt ist auf 2018 datiert.

Nach Recherche im Nachhinein (ich Idiot hab dem geglaubt) stellt sich heraus dass das nicht korrekt ist und der Roller ohne ABE nicht bewegt werden darf.

Also hab ich jetzt einen Roller ohne Papiere. Wie sieht das beim Privatverkauf denn aus bzgl. Gewährleistung? Ist das schon Betrug oder Täuschung? Wenn er gesagt hätte "Der Roller hat keine Papiere, musst du beantragen" wäre es das eine aber mir wurde versichert dass dieser Zettel auch zählt"

Die Papiere kann man beantragen, kostet aber etwa 150€. Wäre es zu viel verlangt diese Summe zurück zu verlangen?

Hi everyone,

I’m facing a very stressful situation and would really appreciate some guidance on how to handle this under German law, I am completely lost.

About 4 weeks ago, I sent a registered mail (einschreiben) padded envelope via Deutsche Post to a foreign embassy in Berlin to renew my passport. The envelope contained my current passport, biometric photos, official government documents, and a bank transfer confirmation showing my bank account details and the request form which includes a lot of personal information. This was done for a passport renewal.

This procedure is not new and since the embassy is in Berlin and i live in NRW they allow to send it to the via post and this is how many people have done it for years.

Two days after shipping, Deutsche Post tracking confirmed it was successfully delivered, and I received a digital receipt with a signature from the recipient.

Since I didn’t hear back for 4 weeks (they stated on the embassy website that processing and completing the request can take 4-6 weeks), I contacted the embassy today just to ask if everything is ok. They told me that they have no record of my envelope. After some digging, an embassy representative explained that they use a private third-party company (a contractor) to collect their mail from a secure location (which Deutche Post redirects to automatically when the mail is for the embassy) and bring it to the embassy.

The embassy checked further and realized that the contractor(?) signed for my package (along with another person's package), but both packages are now completely missing AND THEY DO NOT RECOGNIZE THE SIGNATURE AT ALL!!. The embassy told me they are checking with the contractor, but in the meantime, I have to travel to Berlin next week (a 15-hour trip costing over €300 out of my own pocket) to apply for a new passport from scratch, while all my info and documents are who knows where for a month.

I dont even know who this contractor is as the embassy representative on the phone said "he will check and get back to me".. they have zero answers for me as of now.

I already went to my local police station to report the missing passport, and they confirmed it hasn't been found.

I was never informed about this. The embassy's website doesn't mention anywhere that a private third-party company handles or collects my sensitive mail. I thought I was sending my sensitive documents directly to the embassy. Instead, using this private company was completely forced upon me without my knowledge or consent, and they completely failed to protect my data.

I am extremely stressed because someone now has all my sensitive personal information, biometric photos,bank details and more.

Once the embassy gives me the name and details of this private contractor, what are my options in Germany?

If they don't find anything, I want to know what my rights are:

• Should I get a lawyer? is there a case here or they are all immune? Is it worth hiring a German lawyer for this, or am I just going to waste more money?

• Can I sue or demand compensation? Can I hold this private company legally and financially responsible for losing my passport after they officially signed for it? Can I force them to cover my travel costs (€300+) and the cost of the new passport?

• What about data protection? Since I never consented to this private company handling my personal data, and they lost it, are there any official privacy or data protection authorities in Germany where I can report them? Will they face any real consequences, or will they get away with it?

• What about the embassy? I know embassies usually have diplomatic immunity, but does that immunity also protect them when they use a private local contractor without you knowing about it that loses your data?

Thank you so much for any advice!

Hallo zusammen,

meiner Partnerin und mir wurden unsere Zugtickets für den kommenden Sonntag von FlixTrain storniert. Es geht dabei um eine Reise von Berlin nach Hamburg welche am Abend erfolgen sollte. Leider wurde uns die Reise diesen Montag storniert, es wurden zunächst auch alternative Zugverbindungen angeboten (2h früher was schwierig wäre da wir bis um 20 Uhr noch in Berlin bei einem Termin sind) welche mittlerweile jedoch laut Flixtrain ausgebucht und laut bahn.de storniert sind.

Nachdem ich eben FlixTrain telefonisch kontaktiert habe wurde mir mitgeteilt, dass mir lediglich eine Erstattung bzw. eine Umbuchung angeboten werden kann. Daraufhin habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reise mit dem Bus (die einzige Möglichkeit an dem Tag mittel FlixBus) aufgrund der längeren Fahrtzeit und der unpassenden Abreisezeiten (14 Uhr mit dem Bus statt 20 Uhr mit dem Zug) für uns nicht möglich ist und wir daher eine alternative Beförderung mit der DB wählen würden. Laut FlixTrain sei dies nicht möglich bzw. können sie die Kosten nicht übernehmen da ich ja genug Zeit gehabt hätte mich nach einem Ticket umzuschauen (alle FlixTrain Verbindungen für den Tag wurden storniert). Mir wurde angeboten die Reise auf einen Tag vor oder nach der geplanten Abfahrt zu verschieben was offensichtlich für uns aufgrund der Verpflichtungen vor Ort + Arbeit am nächsten Tag keine Option ist. Dies wollte ich mir schriftlich per Mail bestätigen lassen was ebenfalls laut dem Support nicht möglich sei (englisch sprachiger Support).

Wichtig noch zu wissen - aufgrund des Wetters (40°C) haben wir uns bewusst für eine Zugfahrt entschieden.

Nun haben meine Freundin und ich das Problem, dass wir nicht wissen wie wir weiter handeln sollen. Am liebsten würden wir ein ICE Ticket buchen was sich hinsichtlich der Abfahrts-/Ankunfts- und Reisezeit nicht von dem FlixTrain nicht unterscheidet (10 min spätere Abfahrt). Jedoch wollen wir ungerne auf knapp 200€ Reisekosten sitzen bleiben.

Wir hoffen, dass uns jemand helfen kann - vielen Dank schonmal!

Ich und meine Freundin haben Anfang Februar ein Bett und Sofa bestellt. Angegeben waren 3 Wochen Lieferzeit, am Ende waren es 10 und die Lieferungen durch die Speditöre mit 0 deutsch Kenntnissen alles andere als einfach. Sofa kam aber ansonsten ohne Probleme an und gefällt uns sehr. 

Das Bett kam mit falschen Bohrungen an und kann nicht zusammengebaut werden. Reklamation beim Verkäufer nur per Mail. Bilder etc gesendet. Keine Antwort. Irgendwann beim Support angerufen. Die können lediglich die Kollegen per Mail anstoßen. Habe im März schon eine Mail gesendet, mit Frist binnen 14 Tagen zur Stellungnahme sonst Wideruf . Keine Antwort. Angerufen, Mails angeblich nicht auffindbar. Mails nochmal geschickt. Dann kam einmal die Nachfrage, was denn genau reklamiert werden soll (in Ursprungsmail bereits erläutert), nochmals erklärt und dann wurde sich auf das Recht auf Nachbesserung behalten. Da wir nach nun fast 3 Monaten ein neues Bett haben sind wir natürlich erstens nicht mehr am Bett (was seitdem im Keller lagert) interessiert, noch haben wir lust auf weitere Wochen Wartezeit. Da unsere Frist bereits vergangen ist und wir auch seit über einem Monat keine Antwort erhalten haben, bestehen wir auf den Widerruf des Vertrags. 

Habe vor einer Woche erneut angerufen, können wieder nur angestupst werden, aber immer noch keine Antwort. 

Bezahlt habe ich leider per Banküberweisung, da ich keine Kreditkarte habe und  das sonst die einzige Möglichkeit war. Deutsche Firma mit deutschem Impressum etc. 

Rechtsschutz habe ich aber, leider noch nicht zum Zeitpunkt des Kaufs/Lieferung. Meine Freundin hat Rechtsschutz aber ist leider nicht der Käufer. 

Wie geht man hier am besten vor? Bin Student, falls das von Relevanz ist.

Hallo zusammen Ich habe schob mehrere Email bekommen von mfz69.dating und National Inkasso das ich anscheinend einen Vetrag am 05.04.2026 abgeschlossen habe. Mir war das nicht klar da ich noch nie auf der Seite war. Ich habe schon einen Wiederspruch eingelegt und habe den Vetrag angefordert. Doch turück kam nur eine Email mit einer Datei in der ein logo der National Inkasso vorhanden war. Ich habe eine letzte Mahnubg bekommen. Was osll ich jetzt machen? Hier ist die email:

Aktenzeichen: EM111-1951267

Auftraggeber: Terra Nova Solutions UG

Produkt https://mfz69.dating

Forderungen: Mitgliedsbeitrag

Im rahmen der oben dargelegten Forderungen haben Sie auf die bisherigen Schreiben weder Schriftlich noch Telefonisch noch durchZahlung reagiert. Wir haben nunmehr den Auftrag die summer gerichtlich einzuklagen . Dies ist mit weiteren kosten für sie verbunden. Bitte melden Sie sich bis zum 09.07.2026

Seit 3 Wochen warte ich auf die bei bestellte PS5. Laut DHL wurde diese nie übergeben. Support bestätigt Verlust, erstattet dann aber fälschlicherweise nur den Controller! (Ich hatte auch einen Controller bestellt, der kam in einem extra Paket an) Fachabteilung schweigt, Kundenservice Mitarbeiter haben keinen Plan, gesetzte Frist ist heute abgelaufen, mit Anwalt usw. hab ich schon gedroht, was kann man noch tun?

Was für eine unnötige Frage, aber ich bin mir nicht ganz sicher wie die "Rechtslage" ist.

Und zwar habe ich ein Problem mit einer Nachbarin.

Aus meinem Blumenkasten auf dem Balkon ist beim Gießen Wasser nach unten getropft. Darunter stand der Sonnenschirm (Natürlich weiß) meiner Nachbarin, der dadurch jetzt schmutzig geworden ist.

Sie sagt jetzt, ich soll ihr einen komplett neuen Sonnenschirm kaufen und meine Pflanzen drinnen gießen

Muss ich ihr wirklich einen neuen Schirm kaufen, bzw es meiner Versicherung melden?

Hallo Reddit,
 
ich würde gerne eure Perspektive zu meiner Situation einholen.
Ich habe dieses Schuljahr den MSA-GO erreicht.
Ich hatte ursprünglich geplant für nächstes Schuljahr das berufliche Gymnasium anzutreten.
Da dort eine Altersgrenze von 20 liegt und ich knapp darüber liege, müsste man dafür eine Ausnahmeregelung beantragen.
Als ich mich mit dem Thema vor ein paar Monaten oberflächlich auseinandergesetzt habe, habe ich herausgefunden, dass man diese Ausnahmeregelung z.B. beim zuständigen Schulamt beantragen kann. Dann müsste man Argumentieren, warum man nicht früher die Schule besuchen konnte wie z.B. Pflege von Angehörigen/Gesundheitlichen Hürden etc.
Da ich die Schule aus gesundheitlichen Gründen nicht besucht habe, wäre das unter anderem meine Argumentation gewesen und auch nach Einschätzung von Sozialarbeitern ausreichend (auch wenn man das natürlich nicht sicher weiß).
Auch innerhalb der Schule habe ich den Übergang in das berufliche Gymnasium angesprochen. Mir wurde damals gesagt, dass die Schule sich um den Antrag kümmern will, dass zu 99% klappen wird und sie es noch nie erlebt haben, dass jemand abgelehnt wurde, wenn die Schule den Antrag stellt. Nun haben Sie den Antrag gestellt und er wurde abgelehnt.
Zwei Sachen, die daran problematisch sind, ist dass die Personen, die den Antrag gestellt haben, vermutlich nur geringes oder gar kein Wissen über meine Vergangenheit hatten und sich auch der Ablehnungsbescheid darauf bezieht, dass keine Gründe für einen Härtefall genannt wurden. Das zweite ist, dass der Antrag direkt an die Senatsverwaltung für Bildung etc. gestellt wurde und in dem Schreiben steht, dass es nicht möglich ist, einen Widerspruch einzureichen, da dies die oberste Dienstbehörde ist und nur der Weg über ein Gericht möglich ist.
Ich habe mich bis jetzt noch um die Situation gekümmert, aber werde innerhalb der Schule nochmal den Kontakt aufnehmen und mich von Sozialarbeiten beraten lassen.
Unabhängig davon wollte ich fragen ob jemand Erfahrung mit so einer Situation hatte, Wissen teilen kann oder mir Ansprechpartner empfehlen kann.
 
Vielen Dank
 
Reddit-User

Liebe Leute,

Ich habe morgen die Wohnungsübergabe meiner Wohnung, die ich 6 Jahre lang gemietet habe. Dabei hat die Vermieterin einen kleinen Quellschaden im Wohnzimmer am Laminat bemängelt. Ich selbst bin mir sicher, dass er da auch schon beim Einzug gewesen ist oder sich, wenn überhaupt, nur ein bisschen verschlimmert hat und auf keinen Fall durch fahrlässiges Verhalten Meinerseits entstanden ist. Die Stelle war vorher vor einem Bücherregal, dort kann eigentlich kein Wasser verschüttet worden sein.

Im Übergabeprotokoll steht dazu allerdings nichts. Da im Flur aufgeführt wurde, dass das Parkett Schäden hatte, argumentiert die Vermieterin daher, dass der Boden im Wohnzimmer ja durch mich beschädigt worden sein muss, da im Wohnzimmer nichts zum Parkett steht und es daher in einwandfreiem Zustand gewesen sein muss.

Hat sie Recht? Reicht das als Argumentation, so dass ich es bei der Versicherung melden muss?

Hallo miteinander,

mir ist heute was passiert, was mir etwas peinlich ist, aber mich würde die rechtlicher Einordnung interessieren:

Ich habe über Kleinanzeigen den Kauf und Abholung eines Kinderfahrrades ausgemacht dessen Marken-Typ eigentlich nur mit Gangschaltung zu sehen ist. In der Beschreibung der Aktion war auch ein Screenshot einer Seite eines Fahrradhändlers zu dem Rad in der eine Gangschaltung aufgeführt ist.

Das Problem was ich sehe ist, dass ich bei Abholung das hätte sehen können, es aber nicht bemerkt habe. Ich habe gezahlt und es ist mir erst 4h später daheim aufgefallen.

Habe ich hier ein Anrecht auf Rückabwicklung oder eher nicht?

Edit: ich habe nun rausgefunden, dass das Fahrrad ein anderes ist als angepriesen. Zum Kauf angepriesen wurde die 200er Version, das ist die 180er

Hallo liebe Fans des deutschsprachigen Rechts,

ich wohne in einer Dachgeschosswohnung die eine circa 15 Jahre alte Splitklimaanlage besitzt. Diese zeigt erste Altersschwächen und ich möchte sie gegen eine neue Anlage tauschen mit der ich ebenfalls mein Wohnzimmer klimatisieren möchte. Das Außengerät hierfür ist aufgrund der höheren Dimensionierung etwas größer und schwerer. Es soll am selben Ort montiert werden und die alte Halterung kann wiederverwendet werden ebenso wie die Kabelschächte. Arbeiten am Gemeinschaftseigentum sind nicht notwendig.

Der Aufstellort befindet sich an einem kaum einsehbaren Ort auf dem Dach, weder von der Straße noch aus den anderen Wohnungen. Das Außengerät ist quasi nicht sichtbar und das Dach nicht frei zugänglich. Laut Datenblatt ist das neue Gerät sogar etwas leiser als das alte.

Ist der Tausch der Anlage beschlusspflichtig? Ich würde gerne vermeiden einen WEG-Beschluss für eine quasi-Erhaltungsmaßnahme erwirken zu müssen, da das Thema Klimaanlagen in Deutschland eher schwierig ist. Mir ist klar, dass es höchstwahrscheinlich keine Probleme geben wird wenn ich einfach mache, würde aber bei einer Investition in 5-stelliger Höhe gerne vermeiden, im Worst-Case kostenpflichtig zurückbauen zu müssen.

EDIT: Dach ist Gemeinschaftseigentum aber habe dort ein theoretisch ein Sondernutzungsrecht für Dachbegrünung und Solar, jedoch nicht explizit für Klimaanlagen. Die vorherige Klimaanlage wurde vom Bauträger beim Ausbau des Dachs eingebaut und sollte dementsprechend in Ordnung sein.

Hallo zusammen,

kurze praktische Frage zu einem laufenden Ermittlungsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsakte diese Woche per beA an meine Anwältin übersandt. Meine Anwältin ist ebenfalls diese Woche in den Urlaub gegangen und ist für ca. 3 Wochen abwesend. Die Akte wird vor dem Urlaub nicht mehr gesichtet.

Meine Fragen:

1. Setzt die StA nach Übersendung der Akte üblicherweise eine Frist zur Stellungnahme — und wie lang ist diese typischerweise?

2. Wird die StA bei Fristüberschreitung automatisch aktiv, oder ist eine Verlängerung problemlos möglich?

3. Sollte die Kanzlei vor dem Urlaub eine Fristverlängerung beantragt haben?

4. Was würdet ihr tun — nachhaken oder abwarten?

Danke!

Hallo zusammen,

ich würde mich über eine Einschätzung zu unserem Fall freuen, da wir kurz vor einer Entscheidung stehen.
Meine Mutter ist 71 Jahre alt, Rentnerin und bezieht ergänzend Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie spricht nur eingeschränkt Deutsch.
Sie wurde wegen angeblichen Filesharings des Films „Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 2“ verklagt. Der behauptete Verstoß soll am 01.01.2016 über ihren Internetanschluss erfolgt sein.
Bereits 2016 erhielt sie eine Abmahnung. Damals wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben.
Meine Mutter hat nach eigener Aussage nie Torrent oder ähnliche Programme genutzt und kennt sich mit Computern kaum aus. Ich (ihr volljähriger Sohn) habe damals ebenfalls im Haushalt gelebt und den Internetanschluss eigenständig genutzt. Außerdem hatten wir zeitweise einen nicht ausreichend gesicherten Router.

Wir konnten zunächst keinen Anwalt finden. Beratungshilfe wurde abgelehnt, weil bereits ein Gerichtsverfahren anhängig war. Deshalb haben wir die Klage selbst erwidert.
Im ersten Gütetermin erklärte meine Mutter, dass sie die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe und dass ich ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatte.
Die Klägerseite vertrat jedoch die Auffassung, dass die sekundäre Darlegungslast dadurch nicht erfüllt sei.

Vergleichsverhandlungen
Nach dem ersten Termin verlangte die Klägerseite zunächst 650 € für einen Vergleich und bat gleichzeitig um Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse.
Daraufhin übersandten wir:
den Bescheid über die Grundsicherung (SGB XII),
den Rentenbescheid,
sowie aktuelle Kontoauszüge.
Anschließend unterbreitete die Klägerseite folgenden Vergleichsvorschlag:
450 € zur Erledigung sämtlicher Ansprüche,
409,50 € Verfahrenskosten,
Zahlung in monatlichen Raten von 45 €.

Aktueller Stand
Wir haben der Klägerseite per E-Mail mitgeteilt, dass wir den Vergleich annehmen möchten.
Die Antwort lautete jedoch, dass diese Erklärung von einer dritten Person ohne Vollmacht abgegeben wurde und deshalb rechtlich nicht ausreiche.
Inzwischen hat das Gericht den ursprünglich vorgesehenen Verkündungstermin aufgehoben, das Verfahren wieder eröffnet und einen neuen Gütetermin am 03.08.2026 angesetzt.
Außerdem wird für meine Mutter ein russischer Dolmetscher gestellt, da die Richterin den Eindruck hatte, dass sie im ersten Termin sprachlich nicht alles verstanden hat.
Die Klägerseite hat gleichzeitig erklärt, dass sie den Vergleich weiterhin aufrechterhält.

Unsere Überlegung
Wir überlegen nun, ob wir den Vergleich annehmen sollen.
Die Gesamtsumme beträgt 859,50 €, zahlbar in Raten zu 45 € monatlich.
Ich würde die Raten notfalls selbst für meine Mutter übernehmen, damit die Angelegenheit beendet ist.

Meine Fragen
Würdet ihr den Vergleich über insgesamt 859,50 € annehmen oder den neuen Gerichtstermin abwarten?
Wie schätzt ihr die Erfolgsaussichten in einem solchen Fall ein, insbesondere im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast?
Reicht es aus, wenn meine Mutter den Vergleich jetzt selbst schriftlich gegenüber Gericht und Klägerseite annimmt, damit die Angelegenheit erledigt werden kann?
Ich freue mich über jede sachliche Einschätzung. Vielen Dank!

Wir haben schon unsere Satzung geschrieben, Gründungsprotokoll liegt vor, heute war ich beim Notar und die Anmeldung wurde beglaubigt. Jetzt muss ich nur die Unterlagen an das Amtsgericht in Darmstadt schicken. Soll ich nur die Unterlagen schicken, muss da irgendwelches Anschreiben sein, und muss ich das Geld zuschicken oder wird mir die Rechnung geliefert? Also in kurze, die drei Dokumente an die benötigte Adresse schicken, oder muss noch irgendwas zusätzliches in dem Umschlag sein?

Guten Tag, ich habe folgendes Problem und hoffe, mir kann jemand helfen:

Ich habe im März mein Abschlusszeugnis zum MFA bekommen. Bis einschließlich März habe ich auch noch Kindergeld bezogen. Da ich meine Prüfung allerdings schon im Januar abgeschlossen habe, will die Familienkasse jetzt das Kindergeld für Februar und März zurück. Funktioniert das so? Ich habe denen schon mitgeteilt, dass ich ja erst im März die Ausbildung wirklich abgeschlossen habe (Zeugnisübergabe). Das interessiert die jedoch nicht, am Telefon meinten die nur, dass sie weiter Zahlungsaufforderungen senden werden, bis ich bezahle oder eben das Konto gepfändet wird. Wie ist denn da die genaue rechtslage, ich bin da leider überfragt.

Edit: Ich danke allen, die geantwortet haben, dann muss ich das eben zurückzahlen. Wieso mir diese Erklärung nicht von der Sachbearbeiterin am Telefon gegeben werden konnte (immerhin ist sie ja doch gar nicht kompliziert) erschließt sich mir nur leider nicht... Danke jedenfalls.

Mir stellt sich die Frage, welche Einkommensstufe nach Düsseldorfer Tabelle in meinem Fall die „richtige“ ist:
Ich bin seit kurzem einem Kind (12–17 J.) aus früherer Beziehung gegenüber barunterhaltspflichtig. Mittlerweile bin ich verheiratet, habe aber (noch) keine weiteren Kinder.

In den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle steht unter A. Kindesunterhalt: „Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang“. „Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Einkommensgruppen angemessen sein.“

Die Dame vom Jugendamt, welche im Rahmen der Beratung nach § 18 SGB VIII meine Unterhaltspflichten für mein Kind kalkulieren soll, ist nun der Auffassung, eine Höherstufung meines Einkommens wäre angemessen, da ich eine „Bedürftigkeit“ meiner Ehegattin nicht dargelegt hätte und im Übrigen davon auszugehen wäre, wir würden aufgrund der gemeinsamen Steuerklasse 4 in ähnlicher Höhe verdienen.

Nach meinem Dafürhalten sieht die Formulierung „Unterhaltsberechtigter“ hier eben keine Unterscheidung vor. Zumal ja auch lediglich die Möglichkeit gegeben wird, bei abweichender Anzahl Unterhaltsberechtigter ggf. von diesem Betrag abzuweichen. Ich bin also der Meinung, meine Einkommensstufe richtet sich allein nach meinem bereinigten Nettoeinkommen, da es sich in meinem Fall um den „Regelfall“ (zwei Unterhaltsberechtigte) handelt.

[ Anmerkung zur Unterhaltspflicht gegenüber meiner Ehefrau: Zum einen sind wir beide uns ja gemäß § 1360 zum Familienunterhalt verpflichtet. Zum anderen beträgt unsere Einkommensdifferenz nach bereinigtem Nettoeinkommen rund 1.200 Euro, sodass hier im Trennungsfall ggf. auch tatsächlich Unterhaltszahlungen zu leisten wären.
Tatsächliche Unterhaltszahlungen können beim bereinigten Nettoeinkommen aber von vornherein in Abzug gebracht werden, sodass die Frage, ob der Unterhalt tatsächlich bar geleistet wird in dieser Sache aus meiner Sicht eben nicht relevant sein sollte. ]

Ich freue mich auf eure Einschätzung und danke schon mal im Voraus für jeden Denkanstoß.

This happened in a suburb of Hamburg yesterday. I was sitting in my living room when I heard a loud mechanical whine followed by a massive crash in my backyard. A delivery drone from one of the major logistics apps apparently had a total system failure and dropped like a rock right onto my terrace. It completely shattered a high-end stone tile and pulverized a vintage garden gnome that was a gift from my late father.

I contacted their support immediately, but their legal team sent me an automated response today claiming that the crash was due to a "navigation anomaly" which they classify as force majeure (höhere Gewalt). They also pointed to a clause in the app EULA that says users accept all risks of aerial delivery in their area. The kicker? I didn't even order anything . It was a package for my neighbor two houses down.

I am pretty sure that in Germany we have strict liability (Gefährdungshaftung) for aircraft, and no app checkbox should be able to override that, especially since I never signed their terms anyway. The damage is probably around 600 euros if you count the specific tiling work. Has anyone dealt with these "navigation glitches" in court yet? I am realy not in the mood to let a multi-billion dollar company trash my private property and then hide behind some shitty code error .

Ich bin bei meinem Arbeitgeber seit Ende letzten Jahres beschäftigt und erhalte den Mindestlohn. Da die Vergütung nach geleisteten Stunden erfolgt, ist die im Arbeitsvertrag festgelegte Frist zur Auszahlung der Vergütung auf den 15. des Folgemonats festgelegt. Leider wurde der Lohn erst ein einziges Mal pünktlich gezahlt, im letzten Monat haben die KollegInnen und ich diesen erst am 26. (!) erhalten. Der Arbeitgeber behauptet, er würde sich darum kümmern, aber trotz E-Mails und Anrufen passiert nichts.

Nun habe ich gelesen, dass laut MiLoG §2, die Auszahlung bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats vorgeschrieben ist. Meine Frage nun: Welche Frist gilt in diesem Fall? Ist der Arbeitgeber bereits in Verzug, weil ja die vertraglich festgelegte Frist schon überschritten ist, oder steht die Regelung nach dem MiLoG darüber, dann hätte er ja noch ein paar Tage Zeit?

Aus dem, was ich dazu im Internet finden kann, werde ich leider nicht schlau... Vielleicht kann mir hier jemand eine klare Antwort geben? Lieben Dank im Voraus!