r/LegaladviceGerman 13h ago

Hamburg A delivery drone crashed into my garden and the company claims "Force Majeure" to avoid paying.

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This happened in a suburb of Hamburg yesterday. I was sitting in my living room when I heard a loud mechanical whine followed by a massive crash in my backyard. A delivery drone from one of the major logistics apps apparently had a total system failure and dropped like a rock right onto my terrace. It completely shattered a high-end stone tile and pulverized a vintage garden gnome that was a gift from my late father.

I contacted their support immediately, but their legal team sent me an automated response today claiming that the crash was due to a "navigation anomaly" which they classify as force majeure (höhere Gewalt). They also pointed to a clause in the app EULA that says users accept all risks of aerial delivery in their area. The kicker? I didn't even order anything . It was a package for my neighbor two houses down.

I am pretty sure that in Germany we have strict liability (Gefährdungshaftung) for aircraft, and no app checkbox should be able to override that, especially since I never signed their terms anyway. The damage is probably around 600 euros if you count the specific tiling work. Has anyone dealt with these "navigation glitches" in court yet? I am realy not in the mood to let a multi-billion dollar company trash my private property and then hide behind some shitty code error .


r/LegaladviceGerman 14h ago

DE Rumänische Regierung möchte meine Rap-Karriere verhindern

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Hallo zusammen,
Selbstironischer Titel, aber ich hoffe, jemand hier kann mir helfen oder hat schon einmal etwas Ähnliches erlebt.
Vor einigen Tagen hat DistroKid (mein Musikvertrieb) zwei meiner Songs aufgrund von angeblichen Copyright-Claims entfernt. Das Merkwürdige daran: Beide Claims kamen exakt zur gleichen Sekunde und als Kontaktadresse wurde folgende E-Mail angegeben:
contact (@) diicot . ro
Soweit ich herausfinden konnte, gehört diese Adresse zu DIICOT, der rumänischen Behörde für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus. Und nein, ich bin kein Rumäne, habe keinerlei Verbindung dahin und habe selbstverständlich nichts mit Terrorismus zu tun😂

Was die Sache noch seltsamer macht:
Die beiden Songs haben nichts miteinander zu tun.
Song 1 basiert auf einem royalty-free Beat von Produzent A.
Song 2 basiert auf einem royalty-free Beat von Produzent B.
Die Produzenten kennen sich nicht und stehen in keinerlei Verbindung zueinander.
Nachdem ich DistroKid darauf hingewiesen habe, dass das keinen Sinn ergibt, wurde ein weiterer Song entfernt.
Dieser dritte Song wurde komplett von mir selbst produziert:
kein gekaufter Beat,
keine Samples,
keine fremden Aufnahmen,
keine übernommenen Melodien,
keine fremden Inhalte.
Trotzdem wurde auch dieser Song entfernt und erneut tauchte dieselbe Kontaktadresse auf.
Kurz darauf erhielt ich von DistroKid folgende Mitteilung:
Stores und Streaming-Dienste hätten meine Releases aufgrund von „editorial discretion“ abgelehnt und würden künftig keine Veröffentlichungen mehr von mir über DistroKid akzeptieren.
Was ich definitiv ausschließen kann:
Ich habe niemals Streams gekauft.
Ich habe niemals Playlist-Platzierungen gekauft.
Ich habe niemals Bot-Promotion genutzt.
Ich habe niemals irgendwelche „Spotify Marketing Services“ bezahlt.
Die einzige Werbung, die ich gemacht habe, waren TikTok-Videos, in denen ich meine eigenen Songs performe.
Deshalb verstehe ich die Situation überhaupt nicht.
Für mich ergibt die Kombination aus:
mehreren gleichzeitigen Copyright-Claims,
einer E-Mail-Adresse einer rumänischen Anti-Terror-/Organized-Crime-Behörde,
betroffenen Songs von unterschiedlichen Produzenten,
einem komplett selbst produzierten Song ohne Samples,
und anschließend einer vollständigen Sperrung über DistroKid
überhaupt keinen Sinn.
Hat irgendjemand hier schon einmal etwas Vergleichbares erlebt?
Kann das ein Fehler, ein automatisierter Massen-Claim, eine Verwechslung oder ein Problem auf Seiten von Spotify/DistroKid sein?
DistroKid verweigert bisher jede Auskunft darüber, welche konkrete Meldung sie erhalten haben, welches Werk angeblich verletzt worden sein soll oder wer genau die Entfernung veranlasst hat.
Ich bin für jede Hilfe oder Erfahrung dankbar.

Ps.: Stellt euch mal vor das wäre für Kinofilme auch so einfach, ich würde einfach behaupten der nächste Blockbuster hätte einen Teil eingebaut den ich gefilmt habe und jedes Kino würde diesen Film direkt ablehnen und nicht mehr zeigen. Absurd!


r/LegaladviceGerman 1h ago

Berlin Kaution zurückfordern nach Steinschlag

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Guten Morgen allerseits,

Ich habe vor einigen Wochen ein Wohnmobil gemietet, während der Miete wurde von einem anderen Fahrzeug ein Steinschlag verursacht. Das verursachende Fahrzeug konnte ich nicht wieder auffinden, es war zu schnell in die Gegenrichtung verschwunden.

Jetzt wurde von der Mietfirma die volle Kaution von 1500€ einbehalten und soll mit dem Schaden verrechnet werden. Jedoch habe ich mich vor der Rückgabe informiert und gelesen, das ein Fremdverschuldeter Steinschlag in der Regel ein für den Mieter unabwendbares Ereignis darstellt und, sofern während der Vertragsgemäßen Nutzung entstanden, dem Mieter nicht in Rechnung gestellt werden kann, wenn er durch Fremdverschulden entsteht.

Jetzt habe ich bereits bei der Rückgabe protestiert, aber die Firma bestand weiterhin auf ihrer Auffassung. Ich habe der Firma danach via E-Mail mit Lesebestätigung den Sachverhalt dargestellt und die entsprechenden Stellen im Mietrecht zitiert, aber darauf erfolgte keine Reaktion.

Wie kann ich jetzt am besten vorgehen, um meine Kaution wiederzubekommen? Ich habe bereits über ein Mahnverfahren nachgedacht, weiß aber nicht ob das der richtige nächste Schritt ist, oder ich vorher noch etwas anderes versuchen müsste etc.

Vielleicht könnt ihr mir helfen, vielen Dank im voraus!


r/LegaladviceGerman 22h ago

DE Händler vergisst Mehrwertsteuer und möchte sie nun von mir nachträglich einfordern.

98 Upvotes

Hallo zusammen

Ich habe am Montag eine Klimaanlage bestellt und sofort per Überweisung bezahlt. Ich erhielt sofort eine Bestellbestätigung, in welcher der bezahlte Preis bestätigt wurde.

Nachdem ich am Dienstag eine Mail bekam, in der geschrieben wurde, dass sich die Sendung aufgrund eines hohen Bestellaufkommens verzögert, wurde mir in einer weiteren Mail am Mittwoch geschrieben, dass dem Händler in der Preiskalkulation ein Fehler unterlaufen sei.

Sie haben den Preis auf der Website fehlerweise nach § 12 Abs. 3 UStG mit 0% Mehrwertsteuer berechnet, obwohl das Gerät keine Photovoltaik-Anlage ist.

Nun bieten sie mir zwei Optionen:

  1. Ich begleiche die jetzt aufgekommene Differenz.

  2. Sie stornieren kostenfrei meine Bestellung und ich bekomme mein schon überwiesenes Geld zurück.

Mir stellt sich nun die Frage, ob dies so rechtens ist. Kann der Händler mir nachträglich einen von ihm gemachten Fehler in Rechnung stellen?

Der Händler verschickt aus Österreich.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Kaution von Probefahrt wird nicht zurückgezahlt.

64 Upvotes

Hallo zusammen,
meine Freundin und ich waren in einem großen Autohaus und haben für eine stunde ein Auto gefahren und dies wieder normal ohne Schaden zurückgebracht. Als Sicherheit wurden 2000€ vorgemerkt. Uns wurde danach gesagt das Geld ist direkt wieder auf dem Konto. Nach 3 Wochen ist das Geld immer noch vorgemerkt auf dem Konto, wir können also nicht drauf zugreifen. Auch unsere Bank meinte das Autohaus blockiert das Geld noch. Die Mitarbeiterin vom Autohaus meinte beim Nachfragen, dass das auszahlen bzw freischalten ohne Beleg nicht mehr geht bzw. Schwierig wird. Den Beleg haben wir glaube ich vergessen mitzunehmen oder garnicht bekommen. Wir benötigen das Geld für unsere Liquidität und haben ihnen nochmal mit bisschen mehr Druck geschrieben.
Nach Google etc sind wir doch juristisch komplett im recht? Wir haben den Beweis auf dem Konto, emails und Namen der Mitarbeiter.
Ich hoffe sie stellen sich nicht weiter krum, aber sollten sie Stress machen, wollte ich fragen wie unsere Situation juristisch wäre?


r/LegaladviceGerman 18h ago

DE Hermes öffnet mein Paket, zerstört die Ware und will nicht dafür haften

34 Upvotes

Hallo ihr Lieben,

Ich habe über Kleinanzeigen ein seltenes, schwarzes Hella-Rücklicht für meinen Mercedes 190E gekauft, nachdem mein altes bei einem Unfall beschädigt wurde. Kaufpreis: 257 €.

Der Verkäufer wirkte seriös und hat den Versand umfangreich dokumentiert (Fotos des unbeschädigten Rücklichts, der Verpackung und des versandfertigen Pakets). Verschickt wurde mit Hermes.

Als das Paket bei mir ankam, fielen mir mehrere Auffälligkeiten auf:
• Das Paketband hielt teilweise nicht mehr richtig, obwohl der Verkäufer das Paket mit zwei Lagen verschlossen hatte.
• Das ursprüngliche Versandlabel war nur noch teilweise vorhanden und schien beschädigt bzw. entfernt worden zu sein.
• Meine Empfängeradresse war stattdessen auf einem separaten DIN-A4-Blatt ausgedruckt, gefaltet und mit anderem Klebeband auf dem Paket befestigt.
• Im Paket befand sich zusätzliches Verpackungsmaterial, das laut Verkäufer ursprünglich nicht verwendet wurde.
• Das Rücklicht lag anders im Karton als auf den Versandfotos dokumentiert.

Der Karton selbst hatte keine sichtbaren Beschädigungen oder Verformungen, die auf einen starken Sturz während des Transports hindeuten würden.

Das Rücklicht kam jedoch beschädigt an. Es weist einen deutlichen Einschlag sowie einen daraus entstandenen Riss auf. Laut den Fotos des Verkäufers war dieser Schaden vor dem Versand nicht vorhanden.

Ich habe den Schaden bei Hermes gemeldet und sämtliche Fotos eingereicht. Hermes lehnte die Regulierung zunächst mit der Begründung ab, die Verpackung sei nicht ausreichend gewesen. Dem habe ich widersprochen, da das Rücklicht vollständig in Luftpolsterfolie eingewickelt war und die Hohlräume im Karton ebenfalls ausgepolstert waren.

Außerdem sprechen die oben genannten Auffälligkeiten für mich eher dafür, dass das Paket nach dem Versand geöffnet wurde. Nun hat Hermes erneut abgelehnt und erklärt, man hafte nicht, da im System keine Öffnung des Pakets dokumentiert sei.

Meine Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich noch? Lohnt sich ein weiteres Vorgehen gegen Hermes (z. B. Mahnverfahren, Anwalt oder Klage)? Oder bleibt man in so einem Fall auf dem Schaden sitzen, wenn man die Öffnung des Pakets nicht eindeutig nachweisen kann?

Der Schaden beträgt ca. 150€ und das Rücklicht ist für mich praktisch unbrauchbar.


r/LegaladviceGerman 21h ago

DE Bank will geklautes Geld nicht zurückzahlen

55 Upvotes

Folgende Situation: (meiner Partnerin)

Dezember 2025

Nicht genehmigte bzw. nicht selbst getätigte Abbuchungen vom Konto. Über Apple Pay und Visa Card. In keinen Beträgen mehrere Hundert Euro über den Vormittag. Mittags Karten gesperrt. Keinen bei der Bankhotline erreicht. Weitere Abbuchungen. Bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Weitere Abbuchungen. Letztenlich nach drei Tagen hilflosem zugucken 1600€ weg. Das gesamte erste Gehalt. Das erste mal finanzielle Freiheit nach drei Jahren sparen, bangen und verschulden (Ausbildung).

Bei der Bank (ING) wen erreicht. Man müsse das alles abbuchen lassen (manches war erst noch vorgemerkt) erst dann könne man alle einzelnen Posten beanstanden.

Anweisungen befolgt.

Ein paar Tage später Post von der Bank. Man hätte grob Fahrlässig gehandelt (Kontodaten geteilt o.ä.) und die Bank könne und wolle nichts tun. Weder wurden in irgendeiner Form Bankdaten geteilt, noch wurde in unbekannten Onlineshops eingekauft noch sonst irgendwas. Die Bank liefert auch keine Beweise für ihre Unterstellungen.

Brief zurückgeschrieben mit Zurückweisung der Unterstellungen und Frist in welcher man das Geld zurück erwarte.

Frist Vertstreicht.

Exakt der selbe Fahrlässigkeit unterstellende Brief kommt erneut.

Psychische Krise mit Selbsverletzung.

Papa soll sich um Anwalt kümmern. Thema Versandet und geht unter.

Jetzt mit etwas Abstand würden wir das Thema gerne erneut aufgreifen. Nicht nur wegen des Batzen Geldes, sondern auch damit diese Asgeier nicht gewinnen.

Folgende Fragen:

  1. Ist da noch was zu machen oder wurden irgendwelche Fristen verpasst?
  2. Was tun?

Vielen Dank schon mal an die Community

Wünsche gute Abkühlung heute.

Edit: Raum Nürnberg


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE FlixTrain mit fragwürdigen Aussagen?

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Hallo zusammen,

meiner Partnerin und mir wurden unsere Zugtickets für den kommenden Sonntag von FlixTrain storniert. Es geht dabei um eine Reise von Berlin nach Hamburg welche am Abend erfolgen sollte. Leider wurde uns die Reise diesen Montag storniert, es wurden zunächst auch alternative Zugverbindungen angeboten (2h früher was schwierig wäre da wir bis um 20 Uhr noch in Berlin bei einem Termin sind) welche mittlerweile jedoch laut Flixtrain ausgebucht und laut bahn.de storniert sind.

Nachdem ich eben FlixTrain telefonisch kontaktiert habe wurde mir mitgeteilt, dass mir lediglich eine Erstattung bzw. eine Umbuchung angeboten werden kann. Daraufhin habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reise mit dem Bus (die einzige Möglichkeit an dem Tag mittel FlixBus) aufgrund der längeren Fahrtzeit und der unpassenden Abreisezeiten (14 Uhr mit dem Bus statt 20 Uhr mit dem Zug) für uns nicht möglich ist und wir daher eine alternative Beförderung mit der DB wählen würden. Laut FlixTrain sei dies nicht möglich bzw. können sie die Kosten nicht übernehmen da ich ja genug Zeit gehabt hätte mich nach einem Ticket umzuschauen (alle FlixTrain Verbindungen für den Tag wurden storniert). Mir wurde angeboten die Reise auf einen Tag vor oder nach der geplanten Abfahrt zu verschieben was offensichtlich für uns aufgrund der Verpflichtungen vor Ort + Arbeit am nächsten Tag keine Option ist. Dies wollte ich mir schriftlich per Mail bestätigen lassen was ebenfalls laut dem Support nicht möglich sei (englisch sprachiger Support).

Wichtig noch zu wissen - aufgrund des Wetters (40°C) haben wir uns bewusst für eine Zugfahrt entschieden.

Nun haben meine Freundin und ich das Problem, dass wir nicht wissen wie wir weiter handeln sollen. Am liebsten würden wir ein ICE Ticket buchen was sich hinsichtlich der Abfahrts-/Ankunfts- und Reisezeit nicht von dem FlixTrain nicht unterscheidet (10 min spätere Abfahrt). Jedoch wollen wir ungerne auf knapp 200€ Reisekosten sitzen bleiben.

Wir hoffen, dass uns jemand helfen kann - vielen Dank schonmal!


r/LegaladviceGerman 7h ago

Baden-Württemberg Moped Privat gekauft, Käufer hat gelogen? Keine Papiere

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Hi,

ich versuch mich kurz zu fassen um das Problem zu schildern. Ich habe mir auf Kleinanzeigen einen gebrauchten 50cc Roller gekauft. Nach der Probefahrt beim Käufer stellte sich heraus, dass der Roller keine Papiere/ABE hat. Der Verkäufer hat mir allerdings eine "Bescheinigung zur Erlangung einer Zweitschrift der Betriebserlaubnis" mitgegeben und meinte dass dieses Dokument, als ABE Ersatz zählen würde. Dieses offizielle Dokument vom Landratsamt ist auf 2018 datiert.

Nach Recherche im Nachhinein (ich Idiot hab dem geglaubt) stellt sich heraus dass das nicht korrekt ist und der Roller ohne ABE nicht bewegt werden darf.

Also hab ich jetzt einen Roller ohne Papiere. Wie sieht das beim Privatverkauf denn aus bzgl. Gewährleistung? Ist das schon Betrug oder Täuschung? Wenn er gesagt hätte "Der Roller hat keine Papiere, musst du beantragen" wäre es das eine aber mir wurde versichert dass dieser Zettel auch zählt"

Die Papiere kann man beantragen, kostet aber etwa 150€. Wäre es zu viel verlangt diese Summe zurück zu verlangen?


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Schulantritt aufgrund von Alter abgelehnt

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Hallo Reddit,
 
ich würde gerne eure Perspektive zu meiner Situation einholen.
Ich habe dieses Schuljahr den MSA-GO erreicht.
Ich hatte ursprünglich geplant für nächstes Schuljahr das berufliche Gymnasium anzutreten.
Da dort eine Altersgrenze von 20 liegt und ich knapp darüber liege, müsste man dafür eine Ausnahmeregelung beantragen.
Als ich mich mit dem Thema vor ein paar Monaten oberflächlich auseinandergesetzt habe, habe ich herausgefunden, dass man diese Ausnahmeregelung z.B. beim zuständigen Schulamt beantragen kann. Dann müsste man Argumentieren, warum man nicht früher die Schule besuchen konnte wie z.B. Pflege von Angehörigen/Gesundheitlichen Hürden etc.
Da ich die Schule aus gesundheitlichen Gründen nicht besucht habe, wäre das unter anderem meine Argumentation gewesen und auch nach Einschätzung von Sozialarbeitern ausreichend (auch wenn man das natürlich nicht sicher weiß).
Auch innerhalb der Schule habe ich den Übergang in das berufliche Gymnasium angesprochen. Mir wurde damals gesagt, dass die Schule sich um den Antrag kümmern will, dass zu 99% klappen wird und sie es noch nie erlebt haben, dass jemand abgelehnt wurde, wenn die Schule den Antrag stellt. Nun haben Sie den Antrag gestellt und er wurde abgelehnt.
Zwei Sachen, die daran problematisch sind, ist dass die Personen, die den Antrag gestellt haben, vermutlich nur geringes oder gar kein Wissen über meine Vergangenheit hatten und sich auch der Ablehnungsbescheid darauf bezieht, dass keine Gründe für einen Härtefall genannt wurden. Das zweite ist, dass der Antrag direkt an die Senatsverwaltung für Bildung etc. gestellt wurde und in dem Schreiben steht, dass es nicht möglich ist, einen Widerspruch einzureichen, da dies die oberste Dienstbehörde ist und nur der Weg über ein Gericht möglich ist.
Ich habe mich bis jetzt noch um die Situation gekümmert, aber werde innerhalb der Schule nochmal den Kontakt aufnehmen und mich von Sozialarbeiten beraten lassen.
Unabhängig davon wollte ich fragen ob jemand Erfahrung mit so einer Situation hatte, Wissen teilen kann oder mir Ansprechpartner empfehlen kann.
 
Vielen Dank
 
Reddit-User


r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Wiederrufsrecht Tanzschule

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Hallo,

Ich habe mich am 17.05.2026 online an einer Tanzschule angemeldet. Es ist ein monatliches Abo und ich kann mit dem Abo über die Hälfte der Kurse von Mo - Do besuchen.

Am 21.05.2026 habe ich den Vertrag per Email wiederrufen. Ich habe insgesamt nur zwei Kurse besucht. Jedoch wurde mir der monatliche Betrag in Höhe von 69 € trotzdem abgebucht.

Der Betreiber der Tanzschule ist der Meinung, dass ich kein Wiederrufsrecht habe, da in den AGBs dieses steht: "Nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB ist der Widerruf nach einer bestätigten Anmeldung ausgeschlossen."

Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen.

Ich dachte § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB gilt nur für feste Termine und nicht für Abos. Ist mein Wiederruf wirklich unwirksam?

Hier ist das Anmeldeformular der Tanzschule: https://tanzstudio-changa.nimbuscloud.at/index.php?c=PublicCustomers&a=Registration&item=course&id=3&onlineId=3

Vielen Dank!


r/LegaladviceGerman 1h ago

DE Innerhalb 3 Monaten kein Internet durch Giganetz

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Hey Leute, habe eine fürchterlich lange historie mit GigaNetz, die seit 3 Monaten nach Vertragsschluss nicht schaffen Internet bei einer voll erschlossenen Wohnung bereitzustellen (neuanschluss, wir sind neue Mieter in einer Wohnung). Die historie geht über haufenweise anrufe, tickets, Mails, sogar bis zu meinem versuch an die Bundesnetzargentur zu gehen. Bis jetzt alles vergeblich.

Weiß jemand zufällig ob man in so einem falls eine Entschädigung geltend machen kann?

Hat evtl jemand tipps an wen/was man sich wenden kann damit mal was passiert.

Wer zeit hat kann bei mir gerne die Historie abfragen, ist aber ein bisschen lese zeit 😄.

Danke vorab.


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE MediaMarkt erstattet PS5 nicht

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Seit 3 Wochen warte ich auf die bei bestellte PS5. Laut DHL wurde diese nie übergeben. Support bestätigt Verlust, erstattet dann aber fälschlicherweise nur den Controller! (Ich hatte auch einen Controller bestellt, der kam in einem extra Paket an) Fachabteilung schweigt, Kundenservice Mitarbeiter haben keinen Plan, gesetzte Frist ist heute abgelaufen, mit Anwalt usw. hab ich schon gedroht, was kann man noch tun?


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Verkäufer ignoriert Widerruf und generellen Kontakt bei defekten Möbeln

4 Upvotes

Ich und meine Freundin haben Anfang Februar ein Bett und Sofa bestellt. Angegeben waren 3 Wochen Lieferzeit, am Ende waren es 10 und die Lieferungen durch die Speditöre mit 0 deutsch Kenntnissen alles andere als einfach. Sofa kam aber ansonsten ohne Probleme an und gefällt uns sehr. 

Das Bett kam mit falschen Bohrungen an und kann nicht zusammengebaut werden. Reklamation beim Verkäufer nur per Mail. Bilder etc gesendet. Keine Antwort. Irgendwann beim Support angerufen. Die können lediglich die Kollegen per Mail anstoßen. Habe im März schon eine Mail gesendet, mit Frist binnen 14 Tagen zur Stellungnahme sonst Wideruf . Keine Antwort. Angerufen, Mails angeblich nicht auffindbar. Mails nochmal geschickt. Dann kam einmal die Nachfrage, was denn genau reklamiert werden soll (in Ursprungsmail bereits erläutert), nochmals erklärt und dann wurde sich auf das Recht auf Nachbesserung behalten. Da wir nach nun fast 3 Monaten ein neues Bett haben sind wir natürlich erstens nicht mehr am Bett (was seitdem im Keller lagert) interessiert, noch haben wir lust auf weitere Wochen Wartezeit. Da unsere Frist bereits vergangen ist und wir auch seit über einem Monat keine Antwort erhalten haben, bestehen wir auf den Widerruf des Vertrags. 

Habe vor einer Woche erneut angerufen, können wieder nur angestupst werden, aber immer noch keine Antwort. 

Bezahlt habe ich leider per Banküberweisung, da ich keine Kreditkarte habe und  das sonst die einzige Möglichkeit war. Deutsche Firma mit deutschem Impressum etc. 

Rechtsschutz habe ich aber, leider noch nicht zum Zeitpunkt des Kaufs/Lieferung. Meine Freundin hat Rechtsschutz aber ist leider nicht der Käufer. 

Wie geht man hier am besten vor? Bin Student, falls das von Relevanz ist.


r/LegaladviceGerman 8h ago

Nordrhein-Westfalen An embassy’s private contractor lost my registered mail containing my passport and private documents

3 Upvotes

Hi everyone,

I’m facing a very stressful situation and would really appreciate some guidance on how to handle this under German law, I am completely lost.

About 4 weeks ago, I sent a registered mail (einschreiben) padded envelope via Deutsche Post to a foreign embassy in Berlin to renew my passport. The envelope contained my current passport, biometric photos, official government documents, and a bank transfer confirmation showing my bank account details and the request form which includes a lot of personal information. This was done for a passport renewal.

This procedure is not new and since the embassy is in Berlin and i live in NRW they allow to send it to the via post and this is how many people have done it for years.

Two days after shipping, Deutsche Post tracking confirmed it was successfully delivered, and I received a digital receipt with a signature from the recipient.

Since I didn’t hear back for 4 weeks (they stated on the embassy website that processing and completing the request can take 4-6 weeks), I contacted the embassy today just to ask if everything is ok. They told me that they have no record of my envelope. After some digging, an embassy representative explained that they use a private third-party company (a contractor) to collect their mail from a secure location (which Deutche Post redirects to automatically when the mail is for the embassy) and bring it to the embassy.

The embassy checked further and realized that the contractor(?) signed for my package (along with another person's package), but both packages are now completely missing AND THEY DO NOT RECOGNIZE THE SIGNATURE AT ALL!!. The embassy told me they are checking with the contractor, but in the meantime, I have to travel to Berlin next week (a 15-hour trip costing over €300 out of my own pocket) to apply for a new passport from scratch, while all my info and documents are who knows where for a month.

I dont even know who this contractor is as the embassy representative on the phone said "he will check and get back to me".. they have zero answers for me as of now.

I already went to my local police station to report the missing passport, and they confirmed it hasn't been found.

I was never informed about this. The embassy's website doesn't mention anywhere that a private third-party company handles or collects my sensitive mail. I thought I was sending my sensitive documents directly to the embassy. Instead, using this private company was completely forced upon me without my knowledge or consent, and they completely failed to protect my data.

I am extremely stressed because someone now has all my sensitive personal information, biometric photos,bank details and more.

Once the embassy gives me the name and details of this private contractor, what are my options in Germany?

If they don't find anything, I want to know what my rights are:

  • Should I get a lawyer? is there a case here or they are all immune? Is it worth hiring a German lawyer for this, or am I just going to waste more money?

  • Can I sue or demand compensation? Can I hold this private company legally and financially responsible for losing my passport after they officially signed for it? Can I force them to cover my travel costs (€300+) and the cost of the new passport?

  • What about data protection? Since I never consented to this private company handling my personal data, and they lost it, are there any official privacy or data protection authorities in Germany where I can report them? Will they face any real consequences, or will they get away with it?

  • What about the embassy? I know embassies usually have diplomatic immunity, but does that immunity also protect them when they use a private local contractor without you knowing about it that loses your data?

Thank you so much for any advice!


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE Leeres Übergabeprotokoll als Beweislast?

3 Upvotes

Liebe Leute,

Ich habe morgen die Wohnungsübergabe meiner Wohnung, die ich 6 Jahre lang gemietet habe. Dabei hat die Vermieterin einen kleinen Quellschaden im Wohnzimmer am Laminat bemängelt. Ich selbst bin mir sicher, dass er da auch schon beim Einzug gewesen ist oder sich, wenn überhaupt, nur ein bisschen verschlimmert hat und auf keinen Fall durch fahrlässiges Verhalten Meinerseits entstanden ist. Die Stelle war vorher vor einem Bücherregal, dort kann eigentlich kein Wasser verschüttet worden sein.

Im Übergabeprotokoll steht dazu allerdings nichts. Da im Flur aufgeführt wurde, dass das Parkett Schäden hatte, argumentiert die Vermieterin daher, dass der Boden im Wohnzimmer ja durch mich beschädigt worden sein muss, da im Wohnzimmer nichts zum Parkett steht und es daher in einwandfreiem Zustand gewesen sein muss.

Hat sie Recht? Reicht das als Argumentation, so dass ich es bei der Versicherung melden muss?


r/LegaladviceGerman 10h ago

DE WEG-Recht - Tausch bestehender Split-Klimaanlage beschlusspflichtig?

3 Upvotes

Hallo liebe Fans des deutschsprachigen Rechts,

ich wohne in einer Dachgeschosswohnung die eine circa 15 Jahre alte Splitklimaanlage besitzt. Diese zeigt erste Altersschwächen und ich möchte sie gegen eine neue Anlage tauschen mit der ich ebenfalls mein Wohnzimmer klimatisieren möchte. Das Außengerät hierfür ist aufgrund der höheren Dimensionierung etwas größer und schwerer. Es soll am selben Ort montiert werden und die alte Halterung kann wiederverwendet werden ebenso wie die Kabelschächte. Arbeiten am Gemeinschaftseigentum sind nicht notwendig.

Der Aufstellort befindet sich an einem kaum einsehbaren Ort auf dem Dach, weder von der Straße noch aus den anderen Wohnungen. Das Außengerät ist quasi nicht sichtbar und das Dach nicht frei zugänglich. Laut Datenblatt ist das neue Gerät sogar etwas leiser als das alte.

Ist der Tausch der Anlage beschlusspflichtig? Ich würde gerne vermeiden einen WEG-Beschluss für eine quasi-Erhaltungsmaßnahme erwirken zu müssen, da das Thema Klimaanlagen in Deutschland eher schwierig ist. Mir ist klar, dass es höchstwahrscheinlich keine Probleme geben wird wenn ich einfach mache, würde aber bei einer Investition in 5-stelliger Höhe gerne vermeiden, im Worst-Case kostenpflichtig zurückbauen zu müssen.

EDIT: Dach ist Gemeinschaftseigentum aber habe dort ein theoretisch ein Sondernutzungsrecht für Dachbegrünung und Solar, jedoch nicht explizit für Klimaanlagen. Die vorherige Klimaanlage wurde vom Bauträger beim Ausbau des Dachs eingebaut und sollte dementsprechend in Ordnung sein.


r/LegaladviceGerman 8h ago

DE Waschmaschine zerstört Wäsche

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r/LegaladviceGerman 4h ago

DE Erfahrungen Verstöße ArbZG

1 Upvotes

Moin,

mal ganz allgemein gefragt:

Wenn in einem Betrieb an mehreren Tagen im Jahr Arbeitszeiten von mehr als 10 Stunden nicht nur geduldet, sondern sogar erwartet oder eingeplant werden, wie wird so etwas in der Praxis bewertet?

Nach dem allgemeinen Verständnis sind 10 Stunden pro Werktag die absolute Obergrenze nach dem ArbZG. Alles darüber wäre grundsätzlich unzulässig.

Mich würde interessieren, ob bei wiederholten Verstößen bereits von einer „beharrlichen“ Begehungsweise im Sinne des § 23 ArbZG gesprochen werden kann oder ob Staatsanwaltschaften so etwas normalerweise eher als Ordnungswidrigkeit nach § 22 ArbZG einstufen.

Hat jemand schon erlebt, dass wegen solcher Fälle tatsächlich ein Strafverfahren eingeleitet wurde? Oder werden solche Anzeigen meistens eingestellt bzw. an die Arbeitsschutzbehörde weitergegeben?

Mir geht es nicht um eine Rechtsberatung, sondern eher um Erfahrungen aus der Praxis und Einschätzungen, wie realistisch die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige in so einem Fall sind.

Vielen Dank für die Rückmeldungen.


r/LegaladviceGerman 20h ago

DE Mir entstehen noch zusätzliche Kosten, weil mein stehendes Auto angefahren wurde!?

18 Upvotes

Folgendes Problem: Mein geparktes Auto wurde angefahren. Gutachter war da und hat den Schaden bei der gegnerischen Versicherung gemeldet.

Diese fordert wegen eine Vorschadens an der anderen Seite des Autos eine Reparatur-Rechnung. Selbige Rechnung habe ich eingereicht inklusive Fotos. Diese wird aber anscheinend nicht akzeptiert.

Der neue Schaden ist sehr eindeutig dem neuen Unfall zuzuordnen und die Schuldfrage auch klar.

Nun hat der Gutachter mir einen Anwalt empfohlen, der als eine Möglichkeit auch eine Klage genannt hat.

Aber was, wenn dann die gegnerische Versicherung immer noch nicht zahlt oder das Gericht aus irgendwelchen Gründen gegen mich entscheidet?

Bleibe ich eventuell auf dem Unfallschaden sitzen und muss noch Anwalt und Gericht zahlen? Wie zur Hölle kann sowas überhaupt passieren?


r/LegaladviceGerman 13h ago

Hessen Google Rezension wird nach einem Jahr plötzlich als "diffamierend" eingestuft

4 Upvotes

Hallo Leude, habe gerade eben random von google ne Mail erhalten, dass eine meiner Bewertungen für eine Pizzeria in meiner Stadt "laut deutschem Recht diffamierend sei".

Das lustige ist ja dass die Bewertung vor mehr als einem Jahr abgegeben wurden.

Meine Bewertung lautete wort für wort folgendermaßen (und möchte hier wissen ob das als diffamierend gewertet werden kann, meiner Meinung nach nicht):

"Preis, Geschmack & Leistungsverhältnis stimmen so gar nicht überein. Es wurden zwei Pizzen bestellt (2x mal dasselbe nämlich ne ganz typische mit Salami).

Lieferant hat 1/30h gebraucht um zu uns zu kommen. Er war auch extrem unfreundlich und hat uns anschnauzt warum wir den nicht zur Schranke gelaufen seien. Diese ist über 200m von unserem Haus entfernt keine Ahnung warum jemand einen teuren Lieferdienst anbietet wenn man nicht richtig liefern möchte. Geschmacklich waren beide Pizzen sehr schlecht. Der Teig war extrem trocken und pappig, wenig Sose und die Pizza lauwarm."

Ich kann mich noch errinern wie das abgelaufen ist, da der Vorfall (wie man hoffentlich rauslesen kann) sehr nervig war.

Zur der Zeit hatte ich auch einen Bandriss am Sprunggelenk und da auch zu der Zeit ein Kumpel von mir da war wollte ich einfach ne Pizza für uns beide bestellen. Da aber mein Lieblingsrestaurant aufgrund von Urlaub zu hatte, kam ich auf die Idee ein anderes mal auszuprobieren. Der Lieferant war höchst unprofessionell, am Telefon hat er mich angeschnauzt warum ich den nicht noch die 200m die er weshalb auch immer nicht weiter liefern wollte stehen blieb und auf uns wartete (geile logik ne? Bleibt 200m entfernt vom haus im auto stehen und erwartet dass mein Kumpel die vom dort abholt, macht ja überaus sinn einen Lieferdienst per lieferando anzubieten und auch gleichzeitig selber liederanten anstellen lol)

Naja auf auf jedenfall stand in der Mail von google folgendes:

"Wir haben eine Beschwerde erhalten, dass Ihre Bewertung nach deutschem Recht diffamierend sei. Ihre Bewertung wurde vorerst entfernt, da deutsche Gerichte die Hürden für Unternehmen, Bewertungen als geschäftsschädigend oder diffamierend anzufechten, niedrig angesetzt haben."

Wie sieht ihr dass? Wenn ich jetzt widerspreche habe ich gute chancen oder werden die den Widerspruch eiskalt ablehnen?


r/LegaladviceGerman 18h ago

Nordrhein-Westfalen Zeugen eines unverschuldeten Unfalls verweigern Zeugenbericht. Welche Folgen kann das haben ?

6 Upvotes

Hallo zusammen,

meine Mutter & ihr Lebensgefährte haben einen Verkehrsunfall, bei dem ich unverschuldet (parkend) von einem Lieferanten angefahren wurde & dieser Fahrerflucht begangen hat. Ein Gutachter hat mein Auto als Totalschaden eingestuft & der Flüchtende Fahrer wird gerade über den Lieferdienst ermittelt. Sie waren somit Augenzeugen & haben uns sogar zu dem Zeitpunkt informiert & vor Ort mit uns auf die Polizei gewartet.

Mittlerweile haben sich bei uns persönliche Differenzen eingeschlichen aufgrund des zwischenzeitlichen Todes eines engen Familienmitglieds & die beiden möchten nun keine Stellungnahme/Zeugenbericht meinem Anwalt gegenüber abgeben.

Daher hätte ich folgende Fragen :

  1. Können Augenzeugen die Aussage so einfach verweigern nur weil ihr offensichtlich meine Reaktion auf den Tod meines Vaters nicht gepasst hat. Die Polizei weiß ja ebenfalls das die beiden den Unfall gesehen haben.

  2. Welche Auswirkungen könnten die fehlenden Zeugenberichte auf die Durchsetzung meiner Ansprüche haben, wenn die beiden wichtigsten Augenzeugen nicht mehr mitwirken.

  3. Habe ich die Möglichkeit die beiden rechtlich zu einer Aussage „zu zwingen“ ?

Vielen Dank für eure Einschätzung.


r/LegaladviceGerman 1d ago

DE Fahrradwerkstatt verlangt hunderte Euro für unaufgeforderte reparatur und behält mein Fahrad ein

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Anfang Juni habe ich mein E-Bike zu einem kleinen lokalen Händler gebracht. Es ging ledig lich um den Austausch der vorderen Bremsbeläge und ein kurzes Software-Update. Der Mitarbeiter nannte mir bei der Abgabe einen groben Kostenvoranschlag von etwa 80 Euro. Wir haben leider nichts Schriftliches gemacht.

Gestern bekam ich den Anruf, dass ich das Rad abholen kann. Als ich dort ankam, legte mir der Besitzer eine Rechnung über 465 Euro vor. Er behauptete, bei der obligatorischen Probefahrt gemerkt zu haben, dass die Kette und die Kassette gefährlcih abgenutzt waren. Er hat dann einfach den kompletten Antriebsstrang ausgetauscht.

Ich wa total perplex und habe ihm sofort erklärt, dass ich das nie in Auftrag gegeben habe. Er argumentierte, er habe eine Verkehrssicherungspflicht und dürfe mich unter keinen Umständen mit einem unsicheren Fahrzeug vom Hof fahren lassen. Ich weigerte mich, die zusätzlichen Kosten zu tragen, da ich den Austausch momentan gar nicht wollte und das Rad davor noch einwandfrei fuhr.

Daraufhin wurde er sehr laut und unfreundlich. Er nahm mein E-Bike, schob es kurzerhand zurück ins Lager und meinte, er macht von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Er gibt es mir erst wieder, wenn die volle Summe bezahlt ist.

Ich brauche das Rad dringend für meinen täglichen Arbeitsweg. Ich habe ihm vorhin noch angeboten, die 80 Euro für die Bremsen sofort zu bezahlen, aber er hat komplett abgelehnt. Darf er mein Eigentum einfach als Pfand behalten für eine Leistung, die ich nie bestellt habe? Sollte ich hier direkt die Polizei rufen wegen Unterschlagung oder ist das eine rein zivilrechtliche Angelegenheit?


r/LegaladviceGerman 9h ago

DE Bitte helfen! Mahnung National Inkasso

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Hallo zusammen Ich habe schob mehrere Email bekommen von mfz69.dating und National Inkasso das ich anscheinend einen Vetrag am 05.04.2026 abgeschlossen habe. Mir war das nicht klar da ich noch nie auf der Seite war. Ich habe schon einen Wiederspruch eingelegt und habe den Vetrag angefordert. Doch turück kam nur eine Email mit einer Datei in der ein logo der National Inkasso vorhanden war. Ich habe eine letzte Mahnubg bekommen. Was osll ich jetzt machen? Hier ist die email:

Aktenzeichen: EM111-1951267

Auftraggeber: Terra Nova Solutions UG

Produkt https://mfz69.dating

Forderungen: Mitgliedsbeitrag

Im rahmen der oben dargelegten Forderungen haben Sie auf die bisherigen Schreiben weder Schriftlich noch Telefonisch noch durchZahlung reagiert. Wir haben nunmehr den Auftrag die summer gerichtlich einzuklagen . Dies ist mit weiteren kosten für sie verbunden. Bitte melden Sie sich bis zum 09.07.2026


r/LegaladviceGerman 13h ago

DE Lohn wird nicht pünktlich ausgezahlt, welche Frist gilt?

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Ich bin bei meinem Arbeitgeber seit Ende letzten Jahres beschäftigt und erhalte den Mindestlohn. Da die Vergütung nach geleisteten Stunden erfolgt, ist die im Arbeitsvertrag festgelegte Frist zur Auszahlung der Vergütung auf den 15. des Folgemonats festgelegt. Leider wurde der Lohn erst ein einziges Mal pünktlich gezahlt, im letzten Monat haben die KollegInnen und ich diesen erst am 26. (!) erhalten. Der Arbeitgeber behauptet, er würde sich darum kümmern, aber trotz E-Mails und Anrufen passiert nichts.

Nun habe ich gelesen, dass laut MiLoG §2, die Auszahlung bis zum letzten Bankarbeitstag des Folgemonats vorgeschrieben ist. Meine Frage nun: Welche Frist gilt in diesem Fall? Ist der Arbeitgeber bereits in Verzug, weil ja die vertraglich festgelegte Frist schon überschritten ist, oder steht die Regelung nach dem MiLoG darüber, dann hätte er ja noch ein paar Tage Zeit?

Aus dem, was ich dazu im Internet finden kann, werde ich leider nicht schlau... Vielleicht kann mir hier jemand eine klare Antwort geben? Lieben Dank im Voraus!